Regionalnachrichten

Berlin & BrandenburgSchutz jüdischen Lebens: Berliner CDU will Verfassung ändern

22.11.2026, 14:19 Uhr
image

Soll der Schutz jüdischen Lebens in der Landesverfassung stehen? Die Berliner CDU macht einen Vorstoß. Im Prinzip wollen Linke, Grüne und SPD das auch. Aber was heißt das im Detail?

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU-Fraktion drängt darauf, die Landesverfassung um einen Artikel zum Schutz jüdischen Lebens zu ergänzen. Einen entsprechenden Antrag hat sie ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Er soll schon bei der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag behandelt werden.

Dem Antragstext zufolge soll die Verfassung um Artikel 29a mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: "Das Land tritt Antisemitismus entgegen und schützt sowie fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur." Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.

Linke, Grüne und SPD führen aktuell Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Noch vor dem Beginn erster Sondierungsgespräche haben sich Vertreter der drei Parteien mehrere Tage lang mit dem Thema konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus beschäftigt und sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt.

Darin heißt es: "Wir streben an, die Berliner Verfassung, orientiert an dem Beispiel Brandenburgs, zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen." Ein entsprechender Vorschlag werde dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Verfassungsänderung ist nur mit Zweidrittelmehrheit möglich

Die Frage ist, ob sich das mit dem Vorstoß der CDU vereinbaren lässt. "Unser Ziel ist eine breite, fraktionsübergreifende Verständigung. Dazu laden wir alle demokratischen Fraktionen zu vertrauensvollen Gesprächen ein", sagten die neuen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Maja Lasic und Marcel Hopp, der "Berliner Morgenpost". Der an Brandenburg orientierte Vorschlag könne "eine einigungsfähige Grundlage für alle demokratischen Fraktionen sein".

Linke, Grüne und SPD haben im Abgeordnetenhaus nach der Wahl vom 20. September eine Mehrheit, aber keine Zweidrittelmehrheit. Für Änderungen der Landesverfassung ist sie vorgeschrieben. Enge Absprachen mit der CDU erscheinen naheliegend - eine schnelle Verständigung über die Verfassungsänderung aber nicht.

Linken, Grünen und SPD geht es eben nicht nur um Antisemitismus - sondern auch um andere Formen von Diskriminierung. Ein erster Austausch darüber kam nicht zustande. Die Fraktionsspitze der Linke hatte die Fraktionsvorsitzenden der drei übrigen Parteien für vergangenen Freitag zu einem Treffen eingeladen, um über eine Reihe von Themen zu sprechen, auch über die mögliche Ergänzung der Verfassung. CDU-Fraktionschef Stefan Evers sagte ab - aus Termingründen. Er musste als Vertreter Berlins in den Bundesrat.

Quelle: dpa

Regionales