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Hamburg & Schleswig-HolsteinBrantner kritisiert "grausame Politik" zulasten Gen Z

21.11.2026, 15:06 Uhr
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"Die Schulen dürfen nicht kaputtgespart werden", fordert die Vorsitzende der Hamburger Schülerinnenkammer. Beim Landesparteitag der Grünen erhält sie dabei prominente Unterstützung.

Hamburg (dpa/lno) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die Jugendproteste gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung unterstützt. Bei einem Landesparteitag der Hamburger Grünen warf sie CDU/CSU und SPD "eine grausame Politik zulasten der nächsten Generation" vor.

Statt in Schulen und frühkindliche Bildung zu investieren, landeten die Mittel aus dem Sondervermögen in "Söder-Geschenken", sagte sie mit Blick auf die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) durchgesetzte Mütterrente. "Von der vorgesehenen eine Milliarde für die Schulen ist weniger als ein Prozent bis jetzt in den Schulen angekommen."

Das sei inakzeptabel. "Das sind nämlich die Gelder, die bei euch in Hamburg fehlen aus dem Sondervermögen. Und deswegen muss bei euch gekürzt werden." Zudem hätte man mit den 2,5 Milliarden Euro für den dreimonatigen Tankrabatt die Mittel für das "Startchancen"-Bildungsprogramm für ein Jahr "mehr als verdoppeln" können, rechnete Brantner den knapp 230 Parteitagsteilnehmern vor.

Schülerkammer kritisierte Sparpläne des Senats bei Bildung

Zu Beginn hatte die Landesvorsitzende der Schülerkammer Hamburg, Pia Langer, auch die Haushaltsplanungen des rot-grünen Hamburger Senats scharf kritisiert. Sie sprach von massiven Einsparungen, "die weitreichende Konsequenzen für uns und die ganze Stadt nach sich ziehen werden". Die Schulen dürften nicht "kaputtgespart werden", warnte sie und kündigte eine Fortsetzung der Proteste an.

Die Hamburger Landesvorsitzende Selina Storm zeigte für den Protest Verständnis. "Es ist gut, dass ihr laut seid und euch einmischt", rief sie den Schülervertretern zu. Die Kürzungen im Bildungsbereich "sind nicht das, was wir Grünen wollen". Sie verwies darauf, dass die Bildungsausgaben auch im geplanten Doppelhaushalt 2027/2028 weiter steigen sollen. Dennoch "sind angesichts der Kostensteigerungen Einsparungen unvermeidlich", sagte Storm.

Grüne in Hamburg vor schwierigen Haushaltsentscheidungen

Man spüre den "Unmut" über den Hamburger Haushalt, der für die Grünen schwierige Entscheidungen bedeute, sagte auch der Co-Vorsitzende Leon Alam. "Natürlich sind wir in der Verantwortung, diese Situation möglichst gerecht zu gestalten, das auszuloten, was machbar ist, und ja, auch zu kommunizieren, was in der aktuellen Lage nicht machbar ist."

Man müsse aber auch über die Ursachen reden, die dazu geführt hätten. Und das seien "das Chaos in der Bundesregierung, die schwache Wirtschaftsleistung, aus der sie uns einfach nicht raus manövriert bekommen, und gleichzeitig immer neue teure Wahlgeschenke, die die strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden verstärken", sagte Alam.

Protest gegen A26-Ost

Neben den Schülern erhielten auch Gegner des Baus der A26-Ost Gelegenheit, sich mit ihren Forderungen an die Parteibasis zu wenden. Die stellvertretende Vorsitzende des BUND Hamburg, Gisela Bertram, appellierte an das Umweltbewusstsein der Grünen.

"Wir können es uns schlicht nicht leisten, Moorböden zu verlieren", sagte sie mit Blick auf die geplante Trassenführung des auch als Hafenpassage bekannten Autobahnteilstücks, das auf Hamburger Boden durch Moorburg verlaufen soll. "Dieser schlechtesten aller Varianten" müssten die Grünen eine Absage erteilen, forderte sie.

Der Co-Vorsitzende Leon Alam verwies auf den begrenzten Einfluss. Entschieden werde in der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde. Die Umweltbehörde der Grünen-Senatorin Katharina Fegebank könne lediglich Stellungnahmen abgeben.

"Es ist kein Geheimnis, dass wir als Grüne diese Autobahn nicht wollten", sagte er. Dennoch stehe sie seit langem im rot-grünen Koalitionsvertrag, "weil es keine politischen Mehrheiten für eine Alternative gab und gibt".

Diskutiert wurde auch die Frage, ob Parteitage künftig als Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und nicht mehr als Mitgliederversammlungen abgehalten werden sollen. In einem Zwischenbericht nannte Storm Argumente, die für und gegen eine solche Regelung sprechen. Auf der einen Seite sei eine Teilhabe für Neumitglieder sofort möglich. "Es ist ziemlich unkompliziert", sagte Storm.

Zum anderen werde die Partei in ihrer Gesamtheit durch von den Kreisverbänden bestimme Delegierte besser repräsentiert. Auch hätten Delegierte Stellvertreter, so dass bei Abstimmungen immer genügend Stimmen abgegeben werden könnten. "Hand aufs Herz, wer von euch plant, bis zum Ende zu bleiben, egal, wie lange es dauert?"

In einer Mitgliederbefragung im September hatte sich eine Mehrheit für die Einführung einer LDK ausgesprochen. Ein Parteitag im Februar soll endgültig darüber entscheiden.

Grüne wollen Programmprozess starten

Im Mittelpunkt des Parteitags im Bürgerhaus Wilhelmsburg stand ein Leitantrag des Landesvorstands mit dem Titel "Zukunftswerkstatt Hamburg 2040". Damit wollte die Regierungspartei den Startschuss für die Neubestimmung ihres politischen Kurses in den kommenden Jahren geben. Vorgesehen ist ein mehrjähriger und breit angelegter Beteiligungsprozess.

Bis 2028 sollen den Planungen zufolge in den vier Themenfeldern Klimaschutz, Wirtschaft, bezahlbares Leben sowie Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt konkrete Zielbilder entwickelt werden, die dann in Kampagnen umgesetzt werden. 2040 steht in Hamburg die Bürgerschaftswahl an. "Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Hamburg im Jahr 2040 aussehen soll", heißt es im Antrag.

Quelle: dpa

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