"Europa soll anderen Weg wählen"Kongo empört über Abschiebezentren in RuandaDer Plan mehrerer Europäer, Abschiebezentren in Ruanda zu betreiben, stößt im Nachbarland auf scharfe Ablehnung. Die Demokratische Republik Kongo befürchtet einen unheilvollen Finanzfluss, der kriegerische Konflikte anheizt. Auch moralische Bedenken gibt es. 00:18 Uhr
Pläne ohne viel Wirkung?Im Abschiebezentrum in Ruanda soll Platz für 20 Menschen aus Deutschland seinBundesinnenminister Dobrindt will mit vier anderen EU-Staaten ein Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen. Dort sind allerdings insgesamt nur 100 Plätze vorgesehen. Ein Soziologe glaubt an Effekte, die über die Zahl der Abgeschobenen hinausgehen. Kritik kommt hingegen von der SPD und aus den Vereinten Nationen.18.11.2026
"Return Hub" in AfrikaRuanda spricht von "Integration", ist aber nur ein DurchgangslandEuropäische Staaten unterzeichnen mit Ruanda einen Migrations-Deal. Asylsuchende sollen ab 2027 aus Europa nach Ostafrika abgeschoben werden können. Dort erhalten sie eine "zweite Chance", betont Ruandas Innenminister. Auch für sein Land ist es eine zweite Chance.17.11.2026Von Simone Schlindwein, Kampala
Start wohl bereits 2027Deutschland und vier weitere EU-Staaten planen Abschiebezentrum in RuandaFünf EU-Staaten, darunter Deutschland und Österreich, planen ab 2027 ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda. Österreichs Kanzler Stocker spricht von einem historischen Paradigmenwechsel. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben scharf.16.11.2026
EU-Länder planen "Return Hubs"SPD-Politiker wollen Dobrindts Abschiebezentren in Ruanda verhindernFlüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, könnten künftig nach Ruanda abgeschoben werden. 20 Millionen Euro sind im Haushalt für "Return Hubs" vorgesehen, die Innenminister Dobrindt und andere EU-Länder einrichten wollen. In der SPD regt sich dagegen Widerstand. 16.11.2026
Resultat schärferer RegelnEU-Staaten einigen sich offenbar mit Ruanda auf AbschiebezentrumFünf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sind Diplomaten zufolge bei der Suche nach einem außereuropäischen Partnerland für Abschiebezentren fündig geworden. Ruanda bietet der EU seine Dienste an. Das Vorhaben ist rechtlich umstritten.14.11.2026
Abkehr trotzdem unwahrscheinlich Trump: Abschiebepolitik könnte "zu hart" gewesen seinMit brutalen ICE-Razzien und rigoroser Abschiebepolitik verprellt die Trump-Regierung Teile ihrer einstigen Wählerschaft. Folgt daraus ein Umdenken? Der Präsident zeigt sich nachdenklich. Ein Kurswechsel zeichnet sich aber nicht ab - im Gegenteil.09.11.2026
Angehörige des Barbakh-ClansBerliner Linken-Politikerin besuchte Gerichtstermin polizeibekannter PalästinenserZwei polizeibekannte Mitglieder eines palästinensischen Clans sollen abgeschoben werden. Bei einem Gerichtstermin entscheidet ein Richter, ob sie bis dahin in Gewahrsam kommen. Eine Politikerin der Linken verschafft sich Zutritt zu dem nicht öffentlichen Termin.06.11.2026
"Widerspruch zum Wertesystem"Muttermörder scheitert mit Klage gegen Abschiebung in den IrakWegen des Mordes an seiner eigenen Mutter wird ein Iraker zu einer langen Jugendstrafe verurteilt. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis soll der heute 28-Jährige ausgewiesen werden. Der Mann klagt dagegen - ohne Erfolg. 03.11.2026
Charterflug nach KabulDeutschland schiebt Dutzende afghanische Straftäter ab Nach der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland 2024 erstmals wieder Menschen nach Afghanistan ab. Seitdem starten zahlreiche weitere Maschinen mit afghanischen Straftätern an Bord. In Kabul landet nun ein weiteres Flugzeug.28.10.2026
Gesetzesvorschlag angekündigtEU-Kommission will Frontex offenbar zur zentralen "Abschiebe-Agentur" machenDie Europäische Kommission will Frontex einem Medienbericht zufolge breiter aufstellen. Nach dem Willen der Kommission soll demnach ein "Abschiebe-Koordinationszentrum" in Europa entstehen, bei dem die EU-Grenzschutzagentur eine zentrale Rolle spielen wird. 25.10.2026