Dobrindt warnt vor KI-Angriffen Lagebericht zur Cybersicherheit fällt vernichtendes Urteil Nur knapp mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen erfüllt die Mindestanforderungen in der IT-Sicherheit. Dabei sei die Lage kritischer denn je, warnt Innenminister Dobrindt. Kriminelle Staaten und Banden profitieren massiv vom Einsatz Künstlicher Intelligenz.19.11.2026Von Michael Stelzl
Pläne ohne viel Wirkung?Im Abschiebezentrum in Ruanda soll Platz für 20 Menschen aus Deutschland seinBundesinnenminister Dobrindt will mit vier anderen EU-Staaten ein Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen. Dort sind allerdings insgesamt nur 100 Plätze vorgesehen. Ein Soziologe glaubt an Effekte, die über die Zahl der Abgeschobenen hinausgehen. Kritik kommt hingegen von der SPD und aus den Vereinten Nationen.18.11.2026
EU-Länder planen "Return Hubs"SPD-Politiker wollen Dobrindts Abschiebezentren in Ruanda verhindernFlüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, könnten künftig nach Ruanda abgeschoben werden. 20 Millionen Euro sind im Haushalt für "Return Hubs" vorgesehen, die Innenminister Dobrindt und andere EU-Länder einrichten wollen. In der SPD regt sich dagegen Widerstand. 16.11.2026
Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
Deutlich mehr Befugnisse"Jahrhundertreform" macht aus Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste"Bislang durften die deutschen Geheimdienste Informationen überwiegend nur sammeln. Fortan dürfen sie zur Gefahrenabwehr auch operativ aktiv werden. Zudem baut Schwarz-Rot eine Lex AfD ins Gesetz sein.13.11.2026
"Angreifer entwaffnen"Behörden dürfen im Netz künftig zurückschlagenDie deutschen Sicherheitsbehörden dürfen auf Cyberangriffe künftig robust antworten. Die Koalition erlaubt ihnen im äußersten Fall sogar die Zerstörung der digitalen Infrastruktur. Innenminister Dobrindt spricht von einer aktiven Cyberabwehr.12.11.2026
Aigner-Nachfolge in OberbayernDobrindt strebt offenbar Vorsitz in größtem CSU-Bezirksverband anRund jedes vierte CSU-Mitglied gehört dem mächtigen Bezirksverband Oberbayern an, den bisher Ilse Aigner führt. Laut einem Bericht loten Vertraute von Alexander Dobrindt derzeit seine Chancen auf den künftigen Verbandsvorsitz aus.11.11.2026
"Zurückschlagen im Cyberraum"Dobrindt will Deutschland gegen hybride Angriffe wappnenDie Cyberattacken auf Kühlsysteme in Supermärkten alarmieren Innenminister Dobrindt. "Konsequenz, Risiko und Preis" müssten für hybride Akteure erhöht werden. BKA-Präsident Münch sieht die Sicherheitsbehörden im Netz bisher schlecht gerüstet.11.11.2026
Paris sieht Iran als DrahtzieherGrüne verlangen von Dobrindt Aufklärung zu Kühlanlagen-AttackenNach Hackerangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen in ganz Europa beschuldigt Frankreichs Regierung die iranischen Revolutionsgarden. Weil die Bundesregierung sich bislang nicht zu mutmaßlichen Tätern äußert, verlangen die Grünen Aufklärung. 11.11.2026
Berlin Tag & MachtGen Z regelt: gratis Sneaker statt BildungsgradeDie Gen Z wollte bessere Schulen. Sie bekam Sneaker, kostengünstig direkt aus den Schaufenstern. Über Dobrindts Analyse, hitzige Migrationsdebatten, berechtigte Wut, Gewalt als rote Linie und die Frage: Wer regelt hier eigentlich was?05.11.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Eine Belastung für die Polizei"BDK-Chef fordert nach Krawallen ausländerrechtliche PrüfungenNach Krawallen und Plünderungen in Frankfurt am Main rechnet der Bund Deutscher Kriminalbeamter mit ähnlichen Großlagen zu Silvester. Das von Innenminister Dobrindt skizzierte Täterprofil bestätigt der BDK-Chef ausdrücklich. 05.11.2026