Muss Parlament zustimmen?Bundestagsjuristen sehen "rechtliche Hürden" bei Abschiebezentren in Ruanda Deutschland will einige abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren nach Ruanda ausfliegen. Dem müsste aber unter Umständen der Bundestag zustimmen, urteilen Rechtsexperten des Parlaments. Eine EU-Verordnung allein sei wohl ungenügend. 13:09 Uhr
Pläne ohne viel Wirkung?Im Abschiebezentrum in Ruanda soll Platz für 20 Menschen aus Deutschland seinBundesinnenminister Dobrindt will mit vier anderen EU-Staaten ein Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen. Dort sind allerdings insgesamt nur 100 Plätze vorgesehen. Ein Soziologe glaubt an Effekte, die über die Zahl der Abgeschobenen hinausgehen. Kritik kommt hingegen von der SPD und aus den Vereinten Nationen.18.11.2026
Diskussion über VergesellschaftungCSU-Generalsekretär sieht bei Linken "Mischung aus Castro und Honecker"Die Bundesregierung streitet über die Stromsteuer, im TV-Studio beschäftigt Linke-Chefin Ines Schwerdtner und CSU-Generalsekretär Martin Huber aber mehr, was die Vergesellschaftung von Wohnungen bringt.18.11.2026Von Torsten Landsberg
Resultat schärferer RegelnEU-Staaten einigen sich offenbar mit Ruanda auf AbschiebezentrumFünf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sind Diplomaten zufolge bei der Suche nach einem außereuropäischen Partnerland für Abschiebezentren fündig geworden. Ruanda bietet der EU seine Dienste an. Das Vorhaben ist rechtlich umstritten.14.11.2026
EU erkennt Verantwortung anDeutschland muss wohl erneut keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmenDeutschland nimmt seit Jahren viele Schutzsuchende auf - auch Menschen, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind. Die EU-Kommission will diese Anstrengungen berücksichtigen. Damit könnte die Bundesrepublik von zusätzlichen Verpflichtungen befreit werden.06.11.2026
70 Prozent weniger als 2024Zahl der Asylsuchenden deutlich gesunkenInnenminister Dobrindt spricht von einer Trendwende: "Wir drängen die illegale Migration erfolgreich zurück", sagt er der "Bild"-Zeitung. Wie das Blatt berichtet, gibt es im Oktober wesentlich weniger unerlaubte Einreisen und Asylanträge.04.11.2026
Schnelle Rückkehr nach Syrien?Dobrindt will Schutz für Syrer beenden - Chaos drohtDas Innenministerium unter Alexander Dobrindt will den Schutzstatus hunderttausender Syrer aufheben, weil das Land seit Ende des Bürgerkriegs sicherer geworden sei. Das zuständige Amt BAMF zeichnet ein ganz anderes Bild. Dobrindts Heimkehr-Offensive könnte vor Gericht zerschellen.12.10.2026Von Gregor Rittelmeyer
Große Kluft zwischen LändernLänge der Asylverfahren nimmt wieder zuSeit 2021 schaffen die Gerichte Asylklagen in immer kürzerer Zeit. Diese Entwicklung scheint vorerst zu Ende zu sein. Für das erste Halbjahr 2026 bilanziert die Bundesregierung eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 15,3 Monaten. Allerdings sind die Differenzen von Bundesland zu Bundesland gewaltig. 11.10.2026
Deutschland seltener ZiellandIn Europa werden deutlich weniger Asylanträge gestelltLaut Daten aus Brüssel gehen die Asylzahlen europaweit zurück. Davon betroffen ist auch Deutschland, das zudem mittlerweile seltener zum Ziel wird als Frankreich und Italien. Antragssteller kommen hierzulande nach wie vor besonders häufig aus zwei Ländern.04.10.2026
Auch längere Haft möglichUmstrittene Abschiebezentren außerhalb Europas kommenCSU-Innenminister Dobrindt pocht schon seit langem darauf, Menschenrechtsorganisationen warnen vor Missbrauch: Die EU nimmt die letzte formelle Hürde auf dem Weg zur Errichtung von Abschiebezentren in Drittländern. Die zulässige Haftdauer liegt bald bei zwei Jahren.01.10.2026
"Kapazität muss Maßstab sein"Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichenMit Grenzkontrollen hat Innenminister Dobrindt die Zahl der Asylgesuche gesenkt. Sein sächsischer Amtskollege will die Lage grundsätzlich neu regeln. Künftig solle nicht mehr ein individuelles Grundrecht maßgeblich sein, sondern die Aufnahmekapazität des Landes. 25.09.2026