Chaostage bei der UnionDie SPD kann sich noch nicht freuenEigentlich könnte es ja eine Stunde der Genugtuung für die SPD sein: Die Union zerlegt sich gerade selbst. Doch zu Häme sind die Sozialdemokraten nicht aufgelegt. Dazu ist die Lage zu ernst, für Europa und für die SPD. 18.06.2018Von Gudula Hörr
Endspiel in der UnionDer Asylstreit kennt fast nur VerliererWie auch immer sich Seehofer nun entscheidet: Wenn die CSU glaubt, mit ihrem Asylstreit zu punkten, irrt sie. Ein Alleingang führt nur zu Chaos, Politikverdrossenheit - und zur Zerrüttung der Union.18.06.2018Ein Kommentar von Gudula Hörr
"Nicht das richtige Mittel"Merkel lehnt Seehofer-Plan weiter abKanzlerin Merkel lässt sich von den Drohungen und Ultimaten aus Bayern bislang nicht erweichen. Sie bleibe bei ihrer Ablehnung der von Seehofer geplanten Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Die Koalition sieht sie dabei nicht in Gefahr.14.06.2018
CDU stärkt Merkel im AsylstreitKanzlerin kommt der CSU entgegenWie geht Deutschland künftig mit Asylsuchenden an der Grenze um? In der unionsinternen Debatte um die Asylpolitik lehnt die CSU einen ersten Vorschlag der Kanzlerin ab. Nach einer Telefonkonferenz bekommt Merkel im Streit mit Seehofer Rückhalt aus den eigenen Reihen.14.06.2018
Schutz der europäischen GrenzenKurz setzt auf "Achse der Willigen"Österreichs Kanzler Kurz und Bundesinnenminister Seehofer demonstrieren Einigkeit. Beide Politiker wollen den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union intensivieren. Man dürfe nicht auf eine Katastrophe warten.13.06.2018
"Schutzzentren" für FlüchtlingeKurz plant Aufnahmelager außerhalb der EUÖsterreich arbeitet mit einer kleinen Gruppe von Staaten an einem speziellen Projekt: Danach sollen Flüchtlinge in Aufnahmelagern außerhalb der EU unterkommen. Dort seien sie geschützt, hätten aber nicht "das bessere Leben in Mitteleuropa", so Kanzler Kurz.13.06.2018
Ali B. zurück in DeutschlandBagdad beklagt deutschen RechtsverstoßIst Ali B. aus dem von Kurden kontrollierten Nordirak nach Deutschland ausgeliefert oder abgeschoben worden? Darüber herrscht zwischen der irakischen Zentralregierung und der deutschen Bundesregierung Uneinigkeit. Die Unterscheidung ist nicht unwichtig.13.06.2018
Streit um Schiff "Aquarius"Italien bestellt französischen Botschafter einAngesichts der Weigerung Italiens, die 629 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Aquarius" aufzunehmen, spricht die französische Regierung von "Zynismus". In Rom kommt diese Wortwahl gar nicht gut an. 13.06.2018
Verdächtiger im Mordfall SusannaAli B. wohl älter als zuerst angenommenDas Alter des mutmaßlichen Mörders der 14-jährigen Susanna ist für einen späteren Prozess von entscheidender Bedeutung. Nun kommt die Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis, dass Ali B. zum Tatzeitpunkt offenbar tatsächlich älter war als bislang bekannt.12.06.2018
Vergewaltigung kein AsylgrundUS-Regierung schränkt Asylrecht einEs sind klare Worte von US-Justizminister Sessions - und sie lassen aufhorchen: "Ein Ausländer mag in einem fremden Land Bedrohungen ... aus vielen Gründen erleiden ... Allerdings bietet das Asylstatut keinen Ausgleich für alles Pech." 12.06.2018