Regierungsbildung in BerlinLinke-Fraktionsspitze beantragt Ausschluss von Vanessa EmdeVanessa Emde holt für die Berliner Linke ein Direktmandat in Neukölln. Doch Emdes Positionen zu Israel gefährden die Regierungsbildung ihrer Partei mit SPD und Grünen. Die Linken-Spitze distanziert sich zunehmend von ihr - und will sie nun aus der Fraktion werfen.17.11.2026
RTL/ntv-TrendbarometerUnion holt leicht auf, Kanzler Merz bleibt jedoch unbeliebtDer Abstand der CDU/CSU zur AfD verringert sich laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer, die anderen Parteien bleiben unverändert. Weiterhin blicken die meisten Menschen pessimistisch auf die wirtschaftliche Lage. 17.11.2026
Koalition stimmt einheitlichManuela Schwesig als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewähltManuela Schwesig übernimmt erneut das Amt der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern. Die 52-Jährige erhält bei der Abstimmung im Landtag von Schwerin alle Stimmen ihrer rot-rot-grünen Koalition. 16.11.2026
"Neue Drei-Klassen-Medizin"Grüne warnen vor "Paywall" für Arzttermine Wer schnell einen Arzttermin braucht, könnte künftig selbst zahlen müssen. Die Ankündigung des Kassenärztechefs als Reaktion auf die Gesundheitsreform schlägt hohe Wellen. Die Grünen befürchten einen Vertrauensverlust, wenn Kassenpatienten in der Praxis zur Kasse gebeten werden. 15.11.2026
Parteien besiegeln KoalitionMV bekommt zum ersten Mal eine rot-rot-grüne RegierungDer Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag zu. Am Abend soll das Bündnis per Unterschrift besiegelt werden. Auch die Ressortverteilung steht schon fest.14.11.2026
CDU hofft auf DienstagFür den Haushalt beginnt eine seltsame NachspielzeitBis um sechs Uhr in der Frühe haben sie verhandelt, die Haushälter der im Bundestag vertretenen Parteien. Der Kraftakt hat das gewünschte Ergebnis. Der Haushalt für 2027 steht. Doch zumindest bis Dienstag gibt es noch Unsicherheiten.13.11.2026Von Volker Petersen
Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
Streit ums GeldBundestag beschließt Entwicklungstests für Kita-KinderDie Sprache und Entwicklung von Kindern im Vorschulalter soll in der Kita künftig im Fokus stehen. Bei Bedarf sollen einzelne Kinder dann spezifisch gefördert werden. Die Bundesländer und auch Grüne und Linke monieren die Finanzierung des Projekts.12.11.2026
Paris sieht Iran als DrahtzieherGrüne verlangen von Dobrindt Aufklärung zu Kühlanlagen-AttackenNach Hackerangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen in ganz Europa beschuldigt Frankreichs Regierung die iranischen Revolutionsgarden. Weil die Bundesregierung sich bislang nicht zu mutmaßlichen Tätern äußert, verlangen die Grünen Aufklärung. 11.11.2026
Nächste BundespräsidentinEine Umfrage legt nahe, dass Ilse Aigner eine gute Wahl istImmerhin 65 Prozent der Deutschen kennen Ilse Aigner, die wahrscheinlich im Januar zur neuen Bundespräsidentin gewählt wird. Die meisten von denen, die sie kennen, rechnen damit, dass sie ein gutes Staatsoberhaupt wäre.10.11.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD baut Vorsprung leicht aus, Merz bleibt äußerst unbeliebt33 Prozent - so viele Stimmen vereinen die regierenden CDU, CSU und SPD laut RTL/ntv-Trendbarometer auf sich. Zwar hat Schwarz-Rot inzwischen einige Gesetzesvorhaben angeschoben, doch die großen Reformen zu Rente und Pflege sind weiter strittig. Auch mit Kanzler Merz ist die Unzufriedenheit weiter groß.10.11.2026