Chance auf hohe Zins-NachzahlungBanken mogeln bei Bonus-SparverträgenSparkassen und Volksbank speisen die Kunden von variablen Sparverträgen häufig mit zu niedrigen Zinsen ab. Dazu verwenden sie ungültige Klauseln. Sparer können sich jedoch wehren - auch wenn die Verträge schon ausgelaufen sind. Es geht oft um mehrere Tausend Euro.19.08.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Skandal nicht mitbekommen?BGH macht VW-Kunden kaum HoffnungVor wenigen Wochen spricht der BGH VW-Kunden Schadenersatz im Zuge der Diesel-Affäre zu. Doch wer sein Auto erst nach Bekanntwerden des Skandals beim Händler abholte, hat wahrscheinlich schlechte Karten. Schwer vorstellbar, dass sie die Debatte nicht mitbekommen haben, lassen die Richter nun durchblicken.28.07.2020
Teilsieg für InternetkonzernBGH: Google muss nicht alles vergessenDer Bundesgerichtshof stärkt Google: Der Internetkonzern muss nicht in jedem Falle dem "Recht auf Vergessenwerden" gerecht werden. Ein Mann hatte gegen den Suchmaschinenbetreiber geklagt, weil er seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit kritischen Berichten über ihn auffindbar wissen wollte.27.07.2020
Verdächtiger im Fall MaddieBraunschweig entscheidet über FreilassungDarf der Tatverdächtige im Fall Maddie früher aus dem Gefängnis entlassen werden? Darüber muss nun das Landgericht Braunschweig entscheiden. Der Bundesgerichtshof beendet damit einen Zuständigkeitsstreit zwischen den Landgerichten Kiel und Braunschweig. 23.07.2020
Ritter Sport siegt vor GerichtMilka darf nicht quadratisch seinJeder dürfte den Slogan kennen: "Quadratisch. Praktisch. Gut." Das Format, mit dem Ritter Sport seine Schokolade anpreist, ist einzigartig in Deutschland. Und nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs soll das auch so bleiben.23.07.2020
Für geschädigte AktionäreBGH gestattet Verfahren gegen Porsche SEAktionäre werfen der Porsche SE vor, sie nicht über den Abgasskandal bei Volkswagen unterrichtet zu haben. Eine Schadenersatzklage lehnt das OLG Stuttgart jedoch im vergangenen Jahr ab. In Karlsruhe wird diese juristische Entscheidung nun aufgehoben: Der BGH verlangt ein eigenes Musterverfahren.15.07.2020
Ermittlungen gegen zwei SyrerMutmaßliche Kriegsverbrecher gefasstZwei Männer stehen unter Verdacht, die Hinrichtung eines Oberstleutnants in Syrien unterstützt zu haben. Der eine soll den Gefangenen bewacht haben, während der andere ihn für Propaganda filmte. Der Bundesgerichtshof lässt sie festnehmen - und entscheidet nun das weitere Vorgehen.13.07.2020
Streit um SchönheitsreparaturenBGH findet Kompromiss zu MalerarbeitenWer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für diese Arbeiten zu 50 Prozent beteiligen müssen.08.07.2020
Karlsruhe weist Klage abAnrede in Formularen bleibt männlichBis vor den BGH und das Bundesverfassungsgericht zieht eine 82-Jährige, weil sie von ihrer Bank nicht als "Kunde" angeredet werden möchte. Doch ohne Erfolg, die Klagen werden abgelehnt. Da sie in Deutschland alle Instanzen durchlaufen hat, versucht es die Frauenrechtlerin nun in Straßburg.01.07.2020
Wer streicht?BGH klärt Rechte bei SchönheitsreparaturenMalern, tapezieren, kalken - ums Renovieren gibt es oft Streit. Der Mietvertrag hilft nicht unbedingt weiter, denn auch gängige Klauseln können unzulässig sein. Wer bringt dann die Wohnung in Schuss? 01.07.2020