Ärger über FinanzierungLänder halten schwarz-rotes Kita-Gesetz aufDas sogenannte Startchancengesetz fällt im Bundesrat durch. Dass die Sprachförderung in Kitas angegangen wird, begrüßen die Länder zwar unisono. Dass sich der Bund jedoch schrittweise aus der Finanzierung frühkindlicher Bildung zurückziehen will, stößt auf Protest. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss ran.20.11.2026
Antrittsrede im BundesratWüst verteilt Seitenhieb an AfD in Sachsen-AnhaltHendrik Wüst erwähnt die AfD in seiner Antrittsrede zum Bundesratsvorsitz mit keinem Wort. Seine Aussagen zur Resilienz des Ländergremiums gegenüber den Ergebnissen von Landtagswahlen sind jedoch deutlich. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald den Ministerpräsidenten stellen.20.11.2026
10 Euro monatlich vom StaatFrühstartrente ist durch - das gilt jetzt für Eltern kleiner KinderNun stimmt auch der Bundesrat zu: Die Frühstartrente kann rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Der Staat stellt damit monatlich zehn Euro für Kinder, die ab 2020 geboren wurden, bereit, um beim Aufbau eines kapitalgedeckten Vorsorgedepots zu helfen.20.11.2026
Auf Konfrontationskurs mit BundSchwesig stellt sich gegen Kürzung von Kita-GeldernManuela Schwesig hat mit Bildung in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf gemacht und lobt stets die kostenlosen Kitas im Land. Die Bundesregierung will die Finanzierung für diese nun schrittweise senken. Schwesig lehnt das "ganz klar ab" - und stellt sich auch gegen weitere Pläne der Regierung. 17.11.2026
Streit ums GeldBundestag beschließt Entwicklungstests für Kita-KinderDie Sprache und Entwicklung von Kindern im Vorschulalter soll in der Kita künftig im Fokus stehen. Bei Bedarf sollen einzelne Kinder dann spezifisch gefördert werden. Die Bundesländer und auch Grüne und Linke monieren die Finanzierung des Projekts.12.11.2026
Wüst wird Chef der LänderkammerDiese Gesetze bringt der Bundesrat auf den WegMit Hendrik Wüst steht bald ein neuer Präsident dem Bundesrat vor. Zudem macht die Ländervertretung den Weg für die Tabaksteuer frei. Weitere Beschlüsse betreffen Blackout-Challenges und den besseren Schutz Kritischer Infrastruktur. 16.10.2026
Bundesrat stimmt zuEltern erhalten künftig ohne Antrag KindergeldBisher müssen Eltern nach der Geburt eines Kindes die Zahlung von Kindergeld beantragen. Das wird in Zukunft nicht mehr nötig sein. Der Bundesrat stimmt einer automatischen Auszahlung zu. Doch dabei gibt es auch Einschränkungen. 25.09.2026
Bundestag und -rat stimmen abAb wann wird der Sprit mit dem Tankrabatt günstiger?Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt auf den Weg bringen. Er soll die Steuern auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent senken, um Autofahrer zu entlasten. Ein Überblick über das Vorhaben. 25.09.2026
Nicht erst bei SchädenErster Justizminister will härtere SabotagestrafeSeit geraumer Zeit sorgen immer wieder Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur für Aufregung. Belangt wird selten jemand. Das will Hessens Justizminister Heinz ändern und einen neuen Straftatbestand einführen. 09.09.2026
Rentenreform in Gefahr?Kretschmer droht mit Nein bei Renten-Abstimmung im BundesratFriedrich Merz stellt seine Rentenreform als "Gesamtkonzept" vor, Sozialministerin Bas spricht sogar von einem "Gesamtkunstwerk". Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht das anders und droht mit Blockade - doch allein kann er nur wenig ausrichten. 31.07.2026
Von Bildung bis SicherheitWie sich Bund und Länder auf einen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt vorbereitenWas würde passieren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt bald allein regiert? Die Partei arbeitet an Plänen und will bei Bildung, innerer Sicherheit und dem MDR einiges verändern. Dazu kommt die Sorge, dass die Rechten im Bundesrat das gesamte Land blockieren. 13.07.2026