Keine Freude über sein AusBrosius-Gersdorf: Spahn und ich sind am "Menschenbild der Union" gescheitertJens Spahn hat als ehemaliger Unions-Fraktionschef seinen Anteil daran, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht Verfassungsrichterin geworden ist. Die 55-Jährige ist ihm trotzdem nicht böse - und macht gewisse Parallelen aus.19.11.2026
Wagenknecht-BeschlussKarlsruhe haut dem BSW die Wahlbeschwerde um die Ohren - und verpasst eine ChanceBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht scheitert mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde auf ganzer Linie. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Partei. Allerdings hat die Entscheidung einen problematischen Aspekt.18.11.2026Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Partei droht BedeutungslosigkeitBSW-Politiker sprechen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts von "Bananenrepublik"Mit einer Neuauszählung der Bundestagswahl hätte das BSW es noch ins Parlament schaffen können. Doch ein Urteil aus Karlsruhe setzt diesen Träumen ein Ende. Der auch in mehreren Bundesländern schwächelnden Partei wird weiterhin bundesweite Aufmerksamkeit fehlen. Das Spitzenpersonal ist enttäuscht.18.11.2026
Partei scheitert in KarlsruheBSW-Stimmen der Bundestagswahl werden nicht neu ausgezähltDas BSW scheitert auch in Karlsruhe mit dem Versuch, Stimmen der Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hält die Beschwerde der Partei für unzulässig. Andeutungen und nicht belegte Vermutungen reichten nicht aus, hieß es.18.11.2026
Lineares FernsehenKein Erfolg für Klagen gegen Sonderkündigung für TV-Verträge Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge ohne Frist und Schadenersatz kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter wenden sich ans Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg.16.11.2026
Gewaltvorwürfe und TricksereienPolens handfester Richterstreit eskaliert zu tiefgreifender StaatskrisePolens Verfassungskrise eskaliert. Präsident und Regierung kämpfen mit harten Bandagen um die Kontrolle über das höchste Gericht. Die PiS hat den Konflikt angezettelt. Doch Tusks Gegenangriff halten selbst langjährige Gegner der PiS für rechtswidrig. 02.11.2026Von Tomasz Kurianowicz
"Erhalten keinen Freibrief"Union droht möglichen Landesregierungen mit VerfassungsklagenWer sich als Partei nicht an das Grundgesetz halte, müsse mit einer Verfassungsklage rechnen, meinen mehrere Union-Fraktionschefs. In einem Schreiben werden explizit die möglichen Landesregierungen der AfD in Sachsen-Anhalt sowie der Linken in Berlin genannt.28.10.2026
Risiko des Scheiterns zu groß?Bosbach widerspricht Ministerpräsident Wüst bei AfD-VerbotDie AfD-Leaks heizen die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren neu an. NRW-Ministerpräsident Wüst kann sich ein solches Vorgehen gegen die teilweise rechtsextreme Partei vorstellen. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält das für keine gute Idee.26.10.2026
"Antisemitismus und Enteignung"Ministerin Reiche muss Instagram-Post über Linke löschenWirtschaftsministerin Reiche behauptet in einem Instagram-Video über die Linke, dass die Partei "Antisemitismus offen lebt". Der Beitrag erscheint auf dem offiziellen Kanal ihres Ministeriums. Dagegen klagt die Linke in Karlsruhe - und hat zumindest vorläufig Erfolg.15.10.2026
Gerechtigkeit und ArbeitsplätzeIst die steuerliche Verschonung von Milliardenerbschaften wirklich notwendig?Dem deutschen Staat entgehen Milliardeneinnahmen, weil er ausgerechnet sehr große Vermögen häufig von der Erbschaftsteuer verschont. Das soll Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten. Die Forschungslage dazu, ob die geltenden Regeln der Wirtschaft schaden oder nutzen, ist allerdings kompliziert.13.10.2026Von Max Borowski
Bayern fordert RegionalisierungErbschaftsteuer kommt auf den PrüfstandMüsste die Erbschaftsteuer Ländersache sein? Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Söder geht, schon - Kanzler Merz erteilt ihm hingegen vor einiger Zeit eine Absage. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage. 12.10.2026