SPD spricht von EinigungKoalition will wohl Einspeisevergütung kleiner Solaranlagen sichernIn der Energiepolitik will die aktuelle Bundesregierung einiges anders machen als die Ampel-Koalition. Auch die Einspeisevergütung kleinerer Photovoltaik-Anlagen soll enden. Doch in diesem Punkt soll es Bewegung geben, heißt es aus der SPD. 14.11.2026
Entlastung für alle?Debatte um Senkung der Stromsteuer geht weiterIn der Koalition rumort es weiter: Während sich führende CDU-Politiker für eine Senkung der Stromsteuer für Privatunternehmen stark machen, stellt die SPD Bedingungen. Ob der bevorstehende Koalitionsausschuss eine Einigung hervorbringen wird, ist fraglich. 14.11.2026
Klare Absage an jede KooperationMerz: AfD duldet Neonazis in ihren ReihenImmer wieder liebäugeln einzelne CDU-Politiker mit einer Zusammenarbeit mit der AfD. Der Kanzler erteilt ihnen eine eindeutige Absage.14.11.2026
CO2-Ausstoß soll billiger werdenWie weit höhlt die EU das Herzstück ihres Klimaschutzes aus?In Brüssel wird über eine Reform des Emissionshandels gestritten: Wie viel sollen Unternehmen für ihren CO2-Ausstoß zahlen? Nicht nur Mitgliedstaaten und Parteien sind uneins, auch die Industrie ist gespalten. Einige Unternehmen warnen sogar vor einem sinkenden CO2-Preis.14.11.2026Von Lea Verstl
CDU hofft auf DienstagFür den Haushalt beginnt eine seltsame NachspielzeitBis um sechs Uhr in der Frühe haben sie verhandelt, die Haushälter der im Bundestag vertretenen Parteien. Der Kraftakt hat das gewünschte Ergebnis. Der Haushalt für 2027 steht. Doch zumindest bis Dienstag gibt es noch Unsicherheiten.13.11.2026Von Volker Petersen
Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
"Leider nicht zu bezahlen"Klingbeil bekommt im Streit um Stromsteuer RückendeckungErst stellt Kanzler Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht - nun bleibt die Entlastung vorerst aus. In der Union sorgt das für Kritik, doch mehrere SPD-Politiker zeigen Verständnis für die Argumentation von Finanzminister Klingbeil und stellen sich hinter ihren Parteichef.13.11.2026
Drama um die StromsteuerWie Merz sich zwischen alle Stühle setzteAls Kanzler Merz die Senkung der Stromsteuer ankündigte, hatte das etwas von einer Flucht nach vorn. Wenn er weiter so macht, muss er womöglich bald tatsächlich die Flucht antreten. 12.11.2026Von Volker Petersen
Strom, Wohngeld, SoftdrinksDarauf hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigtUnion und SPD räumen beim Etat 2027 Streitpunkte aus dem Weg. Die Zuckersteuer startet später, die Plastikabgabe fällt weg. Doch nicht bei allen Punkten gibt es keine Einigung.12.11.2026
Harte Kritik in FraktionssitzungPlötzlich stellen Unions-Abgeordnete die Mütterrente infrageIn der Union ärgern sich viele darüber, dass die Stromsteuer nicht gesenkt wird. Dabei nehmen mehrere Abgeordnete die Mütterrente ins Visier. Denn die kostet etwa genauso viel, wird nun aber als Hindernis für echte Reformen gesehen.12.11.2026