Antikapitalistin wird Richterin AKK rügt Landespartei im Fall BorchardtIn Mecklenburg-Vorpommern wird eine weit links stehende Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die Mitglied eines vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins ist. Weil auch die Landes-CDU diese Wahl ermöglicht hat, fordert die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun Antworten.22.05.2020Von Sebastian Huld
Ministerin "bedauert" US-RückzugAKK will "Open Skies"-Abkommen rettenDer Vertrag "Open Skies" schafft Vertrauen zwischen westlichen Staaten und Russland: Gegenseitige Überwachungsflüge sollen eine Aufrüstung im Geheimen verhindern. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kündigt deshalb bei ntv.de an, einem US-Ausstieg nicht tatenlos zusehen zu wollen.22.05.2020
CDU-Rentenexperte im "Frühstart"Weiß bekräftigt Bedingungen für GrundrenteDie Große Koalition ringt weiter um die von der SPD forcierte Grundrente. Dem CDU-Rentenexperten Peter Weiß fehlt ein Finanzierungskonzept. Warum er darauf auch angesichts milliardenschwerer Corona-Rettungspakete beharrt, erklärt Weiß im "ntv Frühstart".19.05.2020
Hilfe für Eltern in Corona-KriseRegierung will Lohnersatz ausbauenKönnen Eltern zurzeit kein Geld verdienen, haben sie unter Umständen Anspruch auf Lohnersatz. Diese Hilfsleistung für Corona-Geschädigte findet immer mehr Befürworter in der Regierung und könnte bald ausgeweitet werden.18.05.2020
Schlachthöfe in der KritikGrüne fordern Mindestpreis für FleischMassenunterkünfte und Niedriglöhne: Osteuropäische Arbeitskräfte arbeiten in deutschen Schlachthöfen unter widrigsten Bedingungen. Ihre unfaire Behandlung wird in der Corona-Krise zum Gesundheitsrisiko für alle. Daran muss sich schnellstmöglich etwas ändern, sind sich die Parteien einig.17.05.2020
"Parteipolitische Profilierung"Röttgen kritisiert Laschets LockerungenDie Kür des nächsten CDU-Vorsitzenden - aller Voraussicht nach wird es ein Mann sein - ist auf den Dezember verschoben. Nach der Corona-bedingten Pause nimmt der Wahlkampf langsam wieder an Fahrt auf. Norbert Röttgen legt im "Tagesspiegel"-Interview vor. 17.05.2020
Anstelle von Steuererhöhungen?Merz will alle staatlichen Leistungen prüfenBund, Länder und Kommunen investieren in der Corona-Pandemie viel Geld. Um diese Ausgaben nach der Krise auszugleichen, bringt die SPD Steuererhöhungen ins Spiel. Davon hält Friedrich Merz nichts. Stattdessen will der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz staatliche Leistungen für die Bürger überdenken.16.05.2020
RTL/ntv TrendbarometerVertrauen in Merkel wächst weiterDer Corona-Kurs überzeugt. Zwar treffen sich auch am Samstag wieder Maßnahmenkritiker und Verschwörungsgläubige zu Anti-Corona-Demos. Aber das Trendbarometer zeigt: Der Kanzlerin und der Bundesregierung vertrauen so viele Deutsche wie lange nicht mehr. 16.05.2020
"Das entscheidet jeder selbst"Braun: Impfpflicht wird es nicht gebenObwohl es nach wie vor keinen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt, hält sich das Gerücht hartnäckig: Plant die Bundesregierung womöglich eine Impfpflicht? Kanzleramtschef Braun widerspricht vehement - und äußert Besorgnis angesichts der zunehmenden Verbreitung von Verschwörungstheorien. 16.05.2020
"Primitiv und geschmacklos"Grabstein vor Merkels Wahlkreisbüro gestelltUnbekannte drücken ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen der Kanzlerin aus, indem sie einen Grabstein vor Merkels Wahlkreisbüro in Stralsund ablegen. Die Inschrift beerdigt "Pressefreiheit Meinungsfreiheit Bewegungsfreiheit Versammlungsfreiheit". Die CDU ist empört, der Staatsschutz ermittelt. 15.05.2020