Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
Drama um die StromsteuerWie Merz sich zwischen alle Stühle setzteAls Kanzler Merz die Senkung der Stromsteuer ankündigte, hatte das etwas von einer Flucht nach vorn. Wenn er weiter so macht, muss er womöglich bald tatsächlich die Flucht antreten. 12.11.2026Von Volker Petersen
Strom, Wohngeld, SoftdrinksDarauf hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigtUnion und SPD räumen beim Etat 2027 Streitpunkte aus dem Weg. Die Zuckersteuer startet später, die Plastikabgabe fällt weg. Doch nicht bei allen Punkten gibt es keine Einigung.12.11.2026
Harte Kritik in FraktionssitzungPlötzlich stellen Unions-Abgeordnete die Mütterrente infrageIn der Union ärgern sich viele darüber, dass die Stromsteuer nicht gesenkt wird. Dabei nehmen mehrere Abgeordnete die Mütterrente ins Visier. Denn die kostet etwa genauso viel, wird nun aber als Hindernis für echte Reformen gesehen.12.11.2026
Machtpoker um den HaushaltIn der Unionsfraktion rumort es gewaltigUnion und SPD räumen strittige Punkte beim Haushalt 2027 aus. Doch für manche Wünsche fehlt weiter das Geld. Und bei der CDU/CSU hält sich die Freude über den Stand der Verhandlungen in Grenzen.12.11.2026Von Florian Schillat
Aigner-Nachfolge in OberbayernDobrindt strebt offenbar Vorsitz in größtem CSU-Bezirksverband anRund jedes vierte CSU-Mitglied gehört dem mächtigen Bezirksverband Oberbayern an, den bisher Ilse Aigner führt. Laut einem Bericht loten Vertraute von Alexander Dobrindt derzeit seine Chancen auf den künftigen Verbandsvorsitz aus.11.11.2026
Stromsteuer-Senkung kommt nichtKoalition verschiebt Einführung der Zuckersteuer auf 2028Die Zuckersteuer wird von der schwarz-roten Koalition um ein halbes Jahr auf Januar 2028 verschoben. Die von Kanzler Merz geforderte Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte kommt dagegen vorerst nicht. Bis auf Weiteres soll es keine Einführung der Plastiksteuer geben.11.11.2026
Entscheidung über HaushaltUnd jetzt kommt die "Nacht der langen Messer"Einen Bundeshaushalt aufzustellen, ist Pflichtübung einer jeden Bundesregierung. Es steht bereits der dritte Etat an dieser Legislatur. Der Bereinigungssitzung am Donnerstag kommt entscheidende Bedeutung zu. 11.11.2026Von Volker Petersen
Strom, Plastik, Zucker, AlkoholWegen dieser vier Punkte wackelt der Paradox-Haushalt Diese Woche wird es ernst für Schwarz-Rot. In der Bereinigungssitzung am Donnerstag soll der Haushalt für das kommende Jahr endgültig geschnürt werden. Viele Fragen sind offen, insbesondere vier Punkte sind strittig.11.11.2026Von Sebastian Huld und Volker Petersen
Nächste BundespräsidentinEine Umfrage legt nahe, dass Ilse Aigner eine gute Wahl istImmerhin 65 Prozent der Deutschen kennen Ilse Aigner, die wahrscheinlich im Januar zur neuen Bundespräsidentin gewählt wird. Die meisten von denen, die sie kennen, rechnen damit, dass sie ein gutes Staatsoberhaupt wäre.10.11.2026