Heftige Kritik an Klimapaket"Koalition kann keinen Klimaschutz"Die Große Koalition präsentiert ihr Klimaschutzpaket - doch das Ergebnis stößt auf scharfe Kritik. Es fehle der Regierung "der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern", bemängelt Greenpeace. Wirtschaftsforscher halten die vielen Initiativen für schlecht abgestimmt.20.09.2019
Alles für den Ramelow-ErfolgLinke schiebt das Unausweichliche aufDie Linke ist der große Wahlverlierer in Sachsen und Brandenburg. Die Parteiführung ist konsterniert. Doch die Fehlersuche muss warten. Erst muss in Thüringen Bodo Ramelows zweite Amtszeit gesichert werden. Derweil beharken sich Parteiführung und Fraktionsspitze. 02.09.2019Von Jürgen Wutschke
Doppelstrukturen seit 20 JahrenBerlin-Bonn-Gesetz kostet jährlich MillionenVor zwei Jahrzehnten beginnt eine neue Ära: Die Bundesregierung nimmt ihre Arbeit in Berlin auf. Trotzdem arbeiten bis heute ein Drittel der Mitarbeiter in Bonn. Das sorgt jedes Jahr für saftige Mehrkosten, die mancher Politiker als unverantwortlich empfindet.30.08.2019
Bahn setzt kaum Personal einFast alle deutschen Bahnhöfe sind unbesetztWer an einem Bahnhof wissen will, wann der Zug kommt oder wo genau der Wagen hält, findet nur selten Ansprechpartner. An 92 Prozent der deutschen Bahnhöfe gibt es kein Servicepersonal. Die Bahn verweist stattdessen auf Aushänge, Anzeigen, Webseite und App. Die Linke findet: Das reicht nicht.28.08.2019
Linke und SPD zusammenfügen?Lafontaine will keine FusionsdebatteLinken-Politiker Lafontaine reagiert auf Berichte, er halte eine Fusion mit der SPD für notwendig: Er wolle keine "vordergründige Fusionsdebatte". Ob das bedeutet, dass er eine ernsthafte Diskussion über den Zusammenschluss will, sagt er nicht eindeutig.12.06.2019
Stimmen zum Nahles-Rücktritt"So brutal darf Politik nicht sein"SPD-Chefin Andrea Nahles legt ihre Ämter vorzeitig nieder und zieht sich komplett aus der Politik zurück. Die Reaktionen auf ihren Rücktritt fallen auf Bundesebene gemischt aus. Doch die Fragen sind die gleichen: Wie geht es weiter? Und in welchem Tempo?02.06.2019
Verfassungsdebatte im BundestagWas die Parteien am Grundgesetz störtDas Grundgesetz ist die unerschütterliche Basis der Demokratie. Aber es ist nicht unveränderbar. Bei der Debatte zum 70. Geburtstag der Verfassung geben die Parteien im Bundestag Einblick, was sie gerne verändern würden und wie.16.05.2019Von Benjamin Konietzny
Kritik ist "unerträglich"Seehofer hat Einheitsfeier nicht vergessenDie Deutsche Einheit jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Für die entsprechende Feier bittet das Innenministerium allerdings kurzfristig um Gelder und wird dafür heftig kritisiert. Behördenleiter Seehofer weist die Schuld von sich.02.05.2019
"Kein Grund zur Entwarnung"Weniger Kinder leben in Hartz-IV-HaushaltenDie Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in einer sozial schwachen Familie leben, ist zurückgegangen. Das teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert trotz des positiven Trends ein Umdenken in der Politik.23.04.2019
Scharfe Kritik an RegierungLinke will Neubewertung der Treuhand-ArbeitDie Bundesregierung wertet die Arbeit der Treuhand als wichtigen Beitrag zur Umwandlung des DDR-Wirtschaftssystems. Für die Linke ist dies ein "Schlag ins Gesicht" vieler Ostdeutscher. Immerhin hätten 2,5 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren.28.03.2019