Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.16.03.2026
Gemeinsame Sache in Europa?Und plötzlich wirkt die Brandmauer ganz dünnDie Chatnachrichten im Europaparlament zeigen, wie fragil die Brandmauer zwischen Konservativen und radikalen Rechten wird, wenn Mehrheiten schwierig sind. Das könnte auch in deutschen Parlamenten eine Versuchung sein. 16.03.2026Von Volker Petersen
Kooperation bei GesetzWeber wehrt sich gegen Verantwortung für Chatgruppe mit rechten ParteienMit Sozialdemokraten und Liberalen kann sich die EVP nicht auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik einigen. Stattdessen gehen die Konservativen auf die rechten bis rechtsextremen Vertreter im Europaparlament zu. Der EVP-Chef dementiert eine inhaltliche Einflussnahme. 15.03.2026
Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.08.02.2026
"Kann das nicht nachvollziehen"Das Europaparlament verliert die Geduld mit den BauernIm Ringen um das Mercosur-Abkommen ertrotzen sich die Landwirte Zugeständnisse von der EU. Schon im vergangenen Jahr gab es viele Entlastungspakete. Mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt scheint der Spielraum nun aber ausgereizt, sogar bei Teilen der EVP.29.01.2026Von Lea Verstl
Kanzler mit Ministern in RomMeloni will für Merz werden, was Macron einmal warDie deutsch-italienischen Regierungskonsultationen heute in Rom sollen eine Beziehung verfestigen, die nicht nur auf wirtschaftlichen Interessen basiert. Melonis politische Wurzeln im Postfaschismus spielen da keine Rolle.23.01.2026Von Andrea Affaticati, Mailand
"Den Bogen endgültig überspannt"EU-Parlament stoppt Umsetzung des US-ZolldealsIm Streit um Grönland will US-Präsident Trump ab Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus mehreren europäischen Staaten verhängen. Auch Deutschland ist von der Drohung betroffen. Nun reagiert das EU-Parlament. 21.01.2026
"Durch niemanden aufhalten"EVP-Chef Weber erwägt erneut gemeinsames Abstimmen mit UltrarechtenDie EVP kann im November das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschwächen. Dies stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Vorwürfe lässt EVP-Chef Weber an sich abperlen und schließt eine Wiederholung nicht aus. 27.12.2025
Darf Brüssel Begriffe verbieten?Foodwatch: "Veggiewurst"-Verbot ist rechtswidrigDer politische Gewinn ist eine Petitesse, die Debatte kocht jedoch hoch. Fakt ist: Aktuell wollen EU-Abgeordnete mehrheitlich Begriffe wie Burger oder Wurst im Zusammenhang mit vegetarischen Produkten verbieten lassen. Foodwatch glaubt jedoch, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. 08.12.2025
"Das ist kein Ausrutscher"EVP und rechte Fraktionen stimmen gemeinsam für EU-Gesetz abSeit 2023 gilt in der EU das Abholzungsgesetz. Es verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee oder Palmöl, die aus abgeholzten Gebieten stammen. Um das Gesetz abzuschwächen, stimmen die Konservativen nun mit Kräften am rechten Rand ab. Das sorgt für heftige Kritik.26.11.2025