Distanz zur BundesparteiMaaßen: Sachsen-CDU sollte sich abgrenzenHans-Georg Maaßen ist die Linie der Bundes-CDU längst nicht mehr konservativ genug. Deswegen gehört er der Splittergruppe Werte-Union an. Nun rät der Ex-Verfassungsschutzchef dem sächsischen Ministerpräsidenten kurz vor der Wahl: Die CDU Sachsen sollte sich von der CDU auf Bundesebene emanzipieren. 18.08.2019
Nach GerichtsurteilNeue Kritik an Seehofer-AbkommenMit etlichen EU-Ländern wollte Innenminister Seehofer Abkommen schließen, um Flüchtlinge in bestimmten Fällen zurückschicken zu können. Am Ende ließen sich nur Spanien und Griechenland auf den Deal ein. Nun greift ein Gericht in das Verfahren ein. Das Ministerium hält aber am Vorgehen fest.14.08.2019
"Ocean Viking" blockiertMalta lässt Rettungsschiff nicht tankenDie Verteilung der Flüchtlinge ist den Mittelmeer-Anrainern ein Dorn im Auge. Deswegen versuchen sie immer wieder das Einlaufen von Rettungsschiffen zu verhindern. Nun macht Malta der "Ocean Viking" Probleme.08.08.2019
Folge der FlüchtlingskriseBund macht wieder mehr SchuldenDie Bundesrepublik hat Ende Juni Schulden in Höhe von rund 1081 Milliarden Euro. Eine Steigerung um elf Milliarden Euro. Der Grund: Im Zuge der Flüchtlingskrise müssen mehr Rücklagen gebildet werden, zudem werden Kredite in Anspruch genommen.06.08.2019
Übergriffe an EU-Grenze?Frontex reagiert auf GewaltvorwürfeGegen Frontex stehen schwere Vorwürfe im Raum: Beamte sollen an Europas Grenzen gegenüber Flüchtlingen exzessive Gewalt ausgeübt haben. Die EU-Agentur soll davon wissen und wegschauen. Nun meldet sich die Behörde zu Wort und legt zumindest für die eigenen Beamten die Hand ins Feuer.05.08.2019
Reaktionen auf BluttatenDemokraten sehen Mitschuld Trumps"Hass hat keinen Platz in unserem Land", sagt US-Präsident Trump, nachdem zwei Angreifer in Texas und Ohio Blutbäder angerichtet haben. Mehrere Demokraten werfen ihm hingegen vor, eine Mitschuld daran zu haben und fordern erneut eine Verschärfung der Waffengesetze.05.08.2019
Nach Amoklauf von El PasoMexiko kündigt "rechtliche Schritte" anDas Massaker im texanischen El Paso, bei dem mehrere Mexikaner sterben, ruft die mexikanische Regierung auf den Plan. Sie spricht von "fremdenfeindlicher Barbarei", fordert ein Ende der Hetz-Rhetorik. Außenminister Ebrard reicht das aber noch nicht.04.08.2019
Gruppe um rechten ParteiflügelGabriel unterstützt Initiative "SPDpur"Eine Gruppe Genossen will einen Linksruck der SPD verhindern. Zu den Unterstützern zählt auch Ex-Außenminister Gabriel. Die neue Initiative fordert unter anderem eine Neujustierung der Migrationspolitik. Karl Lauterbach, Bewerber um den SPD-Vorsitz, sieht die neue Gruppierung beinahe in AfD-Nähe.02.08.2019
40 Migranten und ein VogelSalvini fühlt sich von Deutschland "erpresst"Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" wartet im Mittelmeer auf die Erlaubnis, 40 Migranten und einen Vogel in Italien an Land bringen zu dürfen. Die deutsche Bundesregierung soll Salvini dazu einen Tausch vorgeschlagen haben. Den jedoch empfindet der Innenminister als "Erpressung".02.08.2019
"Dumm und ekelhaft"Oliver Pocher fetzt sich mit der AfDDer mutmaßlich von dem aus Eritrea stammenden Habte A. begangene Mord an einem Achtjährigen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ruft auch die AfD auf den Plan. Sie bringt die Tat mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang. Das wiederum bringt Oliver Pocher auf die Palme.31.07.2019