Wenn Voraussetzungen gegebenHaseloff will Abschiebungen nach SyrienNoch schweigen in Syrien nicht die Waffen. Doch Russland denkt bereits darüber nach, wie die Flüchtlinge zurück ins Land gelangen könnten. Auf den Zug springt nun Sachsen-Anhalts Regierungschef auf. Und auch Kanzlerin Merkel fühlte offenbar vor.30.07.2018
Migration als WahlkampfthemaOrban träumt von einem rechten Europa2019 steht die Europawahl an. Ungarns Regierungschef bringt sich schon mal in Stellung: Er will die Flüchtlingsdebatte zum bestimmenden Thema machen. Dafür teilt er wieder gegen die anderen EU-Staaten aus und wirft ihnen Versagen vor.29.07.2018
"Vorbild für ganz Deutschland"Bayerns Ankerzentren gehen an den StartAm 1. August ist es so weit: Mit den Ankerzentren wird in Bayern eines von Innenminister Seehofers zentralen Asylprojekten umgesetzt. Viele andere Bundesländer zögern.29.07.2018
Wie Italien die Retter blockiert"Der Vorwurf, wir seien Schlepper, ist absurd"Derzeit fährt kein privates Seenotrettungsschiff durchs Mittelmeer. Die einen werden von Italien genötigt, weite Wege auf sich zu nehmen, um Gerettete an Land zu bringen. Die anderen werden mit einem bizarren Flaggenstreit im Hafen gehalten.28.07.2018Von Hubertus Volmer
"Würde aus Amt gejagt werden"Orban kritisiert Merkels FlüchtlingspolitikViktor Orban gilt als scharfer Kritiker von Merkels Einwanderungspolitik. Nun schießt er erneut gegen die Kanzlerin. Flüchtlingspolitik sei keine gemeinsame Aufgabe der EU, sondern eine nationale Angelegenheit, argumentiert Ungarns Regierungschef.27.07.2018
Verfassungsrichter rügt die CSUVoßkuhle nennt Asylrhetorik "inakzeptabel"Während des Flüchtlingsstreits wählen einzelne Politiker scharfe Worte. Nun kritisiert der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview: Die CSU, sagt er, habe sich während der Debatte mehrfach im Ton vergriffen.26.07.2018
"Mosel" verlässt GriechenlandEU-Einsatz vor Libyens Küste geht weiterNach Tagen in einem griechischen Hafen setzt das Bundeswehrschiff "Mosel" den EU-Einsatz vor der libyschen Küste fort. Menschen in Seenot sollen weiterhin gerettet werden. Ob dies von Bord der "Mosel" aus tatsächlich passieren wird, ist jedoch fraglich.23.07.2018
"Gegen die Politik der Angst"Zehntausende demonstrieren gegen die CSUFür die CSU läuft es in Bayern gerade alles andere als rund: Weder der harte Kurs in der Flüchtlingspolitik noch das Polizeiaufgabengesetz holen abgewanderte Wähler zurück. Stattdessen gehen Tausende gegen den CSU-Kurs auf die Straße.22.07.2018
Die Kritik reißt nicht ab Seehofer verliert Unterstützung in der CSUWegen seiner Flüchtlingspolitik muss CSU-Chef Seehofer öffentlich scharfe Kritik einstecken. Nun kommt Gegenwind auch aus den eigenen Reihen. Dem EKD-Ratsvorsitzendem Bedford-Strohm fehlen indes die christlichen Werte in der nationalen Debatte.20.07.2018
Flugzeug hätte umkehren müssenAnwaltsverein kritisiert Sami-A.-AbschiebungDie Abschiebung von Sami A., dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter Osama bin Ladens, ist umstritten. Als "Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien" bezeichnet sie der Anwaltsverein und fordert, den Fall vollständig aufzuarbeiten.20.07.2018