Abgelehnte Maghreb-AsylbewerberEntwicklungsminister gegen SanktionenSollen die Staaten Nordafrikas bestraft werden, wenn sie in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen? Der CSU-Entwicklungsminister Müller ist gegen diese Forderung aus dem SPD-Lager. Wichtiger seien andere Schritte.10.01.2017
Riexinger attackiert WagenknechtTerrorismus-Debatte tobt in LinksparteiDie Sicherheitsdebatte entzweit die Linkspartei. Parteichef Riexinger ruft die Spitzenkandidatin Wagenknecht öffentlich zur Ordnung. Dafür muss er sich selbst "politische Dummheit" vorwerfen lassen. Es brodelt in der Partei.09.01.2017
Schließung der Balkanroute wirkt2016 weniger Schleuser festgenommenSie bringen Menschen gegen Geld illegal über die Grenze, doch seit weniger Flüchtlinge kommen, läuft das Geschäft nicht mehr so gut. Das merken auch die Sicherheitsbehörden.08.01.2017
Die Aktivistin Ester SeitzRechte Revoluzzerin gegen "Merkelistan"In Köln wollen Rechte gegen die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 demonstrieren. Veranstalterin Ester Seitz versucht seit längerem vergeblich, ein bundesweites Rechtsbündnis zu etablieren.07.01.2017Von Christian Rothenberg
"Afrikapakt" und null ToleranzCSU-Chef Seehofer verfasst AsylkonzeptBayern will einem Medienbericht zufolge ein Konzept zur Generalüberholung der deutschen Asylpolitik vorlegen. In der "Charta" wird unter anderem ein "Afrikapakt", Verteilung von Hilfesuchenden auf andere EU-Staaten und eine Null-Toleranz-Politik gefordert - für und gegen Flüchtlinge.07.01.2017
Wohnungsmangel in DeutschlandRegierung verfehlt Ziel für NeubautenDer Negativtrend auf dem deutschen Wohnungsmarkt setzt sich fort: Auch 2016 kann das Bundesbauministerium die gesetzte Quote von 400.000 Neubauten nicht erfüllen. Mittlerweile besteht akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Eine Besserung ist nicht in Sicht.06.01.2017
Interview mit Alexander Dobrindt"Die Obergrenze ist zentral für eine Koalition"Kann ein Dauer-Streit helfen, Wahlen zu gewinnen? Im Interview mit n-tv.de spricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt über "Nafris", Beleidigungen, Wahlkampfstrategien und das Wort Obergrenze.06.01.2017
Terror und Sozialbetrug verhindernMüller fordert Überprüfung aller FlüchtlingeMit seinen 14 Identitäten macht der Berlin-Attentäter Amri nicht nur den Sicherheitsbehörden das Leben schwer. Er greift auch Sozialleistungen ab, die ihm nicht zustehen. Kein Einzelfall, sagt Entwicklungsminister Müller und fordert Konsequenzen. 06.01.2017
"Atmender Deckel" ist "Totgeburt"CDU und CSU streiten weiter um ObergrenzeZwei Innenexperten der Union wollen mit einer jährlichen Neuberechnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen Bewegung in die festgefahrene Diskussion um eine Obergrenze bringen. Doch ihre Initiative stößt auf Ablehnung.06.01.2017
Asylzentren in Afrika und AsienBerichte: Wien will Obergrenze in EU-StaatenÖsterreich schlägt Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU vor. Dort solle über Asylanträge entschieden werden, heißt es Berichten zufolge in einem Konzept des Verteidigungsministers. Er wolle Brüssel zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge vorschlagen.05.01.2017