Instrumente für StrafverfolgerMerz stellt Ansprüche an KoalitionspartnerFriedrich Merz stellt klar, dass er nach der Bundestagswahl nur in eine Regierung eintreten will, wenn Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften die nötigen Instrumente "in die Hand bekommen". Wer das nicht wolle, bleibe "am Wegesrande stehen".19.01.2025
Brüssel unter BeschussMit einem Kanzler Kickl würde Österreich zum EU-Risiko werdenMit FPÖ-Chef Kickl könnte bald schon ein ausgewiesener EU-Skeptiker Bundeskanzler Österreichs sein. Anders als bei der Italienerin Giorgia Meloni ist von Kickl keine konstruktive Mitarbeit zu erwarten.18.01.2025Von Andrea Affaticati
"Wir sind hier ein Gegenmodell"Wien zieht Landtagswahl wegen FPÖ vorIn Österreich steht die rechtspopulistische FPÖ kurz davor, den Kanzler zu stellen. Das traditionell eher rote Wien mit der SPÖ an der Spitze will den Protest gegen die Entwicklung einsammeln und zieht die Wahl in der Hauptstadt und dem Bundesland vor.17.01.2025
Rotstift bei Staat und KlimaFPÖ und ÖVP schnüren Milliarden-SparpaketUm ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, muss Österreich sparen. Als Teil ihrer Koalitionsverhandlungen vereinbaren FPÖ und ÖVP Haushaltskürzungen von fast sieben Milliarden Euro. Vor allem Umweltförderungen und Staatsausgaben werden minimiert. 16.01.2025
Einigung in HaushaltsfragenÖVP und FPÖ gehen in "Phase zwei" der VerhandlungenDie Koalitionsverhandlungen in Österreich nehmen eine erste, wichtige Hürde: FPÖ und ÖVP einigen sich auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Haushaltspolitik. Auch für den weiteren Verlauf der Gespräche gibt sich der mögliche Kanzler Kickl zuversichtlich.13.01.2025
"Würden Seele der CDU verkaufen"Merz würde lieber zurücktreten, als mit der AfD zu koalierenIn Österreich verhandelt die konservative ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ über eine Koalition, obwohl sie ein solches Bündnis vorher ausgeschlossen hatte. Kann das so ähnlich auch in Deutschland passieren? Nicht mit ihm, sagt Unions-Kanzlerkandidat Merz. 11.01.2025
Nach Nehammer-RücktrittÖsterreichs Außenminister Schallenberg zum Kanzler ernanntErst scheitern die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS in Österreich, dann nimmt auch noch Kanzler Nehammer seinen Hut. Die künftige Regierung ist weiterhin offen, die FPÖ verhandelt nun mit der ÖVP. Der Kanzlerposten ist aber wieder besetzt, mit einem alten Bekannten. 10.01.2025
Zehntausende demonstrieren FPÖ und ÖVP beginnen mit VerhandlungenIn Österreich sind sich ÖVP und FPÖ einig: Sie gehen in Koalitionsverhandlungen. Auf den Straßen formiert sich Protest gegen den befürchteten Rechtsruck. Allein in Wien schlagen 25.000 Menschen "Alarm für die Republik". 10.01.2025
Übergangskanzler in ÖsterreichAußenminister Schallenberg soll's wieder richtenEiner etwaigen FPÖ-Regierung wird Alexander Schallenberg voraussichtlich nicht angehören. Doch bis es so weit ist, übernimmt der aktuelle Außenminister die Regierungsgeschäfte in Österreich. Der Schritt wird nach dem Rücktritt von Kanzler Nehammer nötig - und ist für den Chefdiplomaten nichts Neues.08.01.2025
Koalitionsgespräche geplantFPÖ-Chef Kickl droht ÖVP schon jetzt mit NeuwahlenDer österreichische Bundespräsident erteilt der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung. Deren Chef möchte jetzt zeitnah auf die konservative ÖVP zugehen. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche drohen Neuwahlen.07.01.2025