Kanzler sieht keine NotlageMerz gibt SPD-Forderung nach neuen Schulden eine AbfuhrSPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach. 27.04.2026
Wer gibt das Geld?Koalition kann Zeitplan für Bafög-Erhöhung wohl nicht haltenEigentlich wollten Union und SPD das Bafög zum Beginn des Wintersemesters erhöhen - das wäre in gut fünf Monaten. Doch beide Seiten ringen noch mit der Finanzierung und der Frage, aus welchem Topf das Geld kommt.20.04.2026
Klimaaktivistin im "Frühstart"Luisa Neubauer freut sich nicht über hohe SpritpreiseWegen der hohen Spritpreise wird weniger Auto gefahren, das dürfte dem Klima helfen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer will sich aber nicht darüber freuen. Sie fordert mehr Einsatz für die Energiewende.16.04.2026
Nach kurzer SondierungCDU und SPD verhandeln über Premieren-Koalition in Rheinland-PfalzIm Landtag von Rheinland-Pfalz gibt es nach den Wahlen von Ende März nur eine realistische Option für eine Mehrheit: CDU und SPD. Die beiden Parteien starten nun in die Verhandlungen über eine Koalition. 08.04.2026
MwSt, Splitting, MitversicherungDas könnte ein Sommer der Reformen bringenBeide Koalitionspartner betonen den Reformbedarf. Kein Bereich ist ausgenommen. Jedes Vorhaben hat es in sich. Inzwischen werden erste Pläne bekannt. Stellenweise geht es um Entlastungen der Verbraucher, zumeist um die Stabilisierung der Einnahmen. Doch jede Reform hat auch ihren Preis.25.03.2026
Höhere Zuschüsse als geplantKoalition einigt sich auf Änderungen bei privater AltersvorsorgeDie staatlich geförderte private Vorsorge wird umgebaut. Union und SPD einigen sich auf höhere Zuschüsse, auch für Selbstständige. Sparer müssen dafür aber auf eine bisher zentrale Sicherheit verzichten.24.03.2026
Umfasst nicht nur "Problemtiere"Bundestag erleichtert Abschuss von Wölfen immensBisher werden Wölfe in Deutschland streng geschützt. Künftig soll es ihnen jedoch an den Kragen gehen können - und zwar nicht nur dann, wenn sie Schafe reißen. Schwarz-Rot sowie die AfD bringen das Vorhaben auf den Weg - Kritiker sprechen von reiner Symbolpolitik.05.03.2026
Anpassung wegen EU-RegelnKoalition einigt sich bei Asyl- und MigrationspaketNoch stehen Gespräche mit den Ländern aus. Doch Union und SPD haben sich auf erforderliche Anpassungen bei GEAS verständigt. Zuletzt ging es noch um den Umgang mit sogenannten Dublin-Fällen. Vor allem für Kinder und Familien sollten Härten vermieden werden.26.01.2026
Ausschreibungsverzicht möglichBundestag beschleunigt Bundeswehr-AufrüstungDeutschland rüstet angesichts der gestiegenen Bedrohungslage auf. Union und SPD ebnen nun den Weg, dass Geräte, Waffen und Munition schneller die Truppe erreichen. Hürden bei der Beschaffung werden gesenkt - oder ganz abgebaut.15.01.2026
Kanzler will mit SPD sprechenMerz und Söder pochen auf weitere Entlastungen für UnternehmenTrotz Widerstands in der Koalition wollen Kanzler Merz und CSU-Chef Söder weitere Steuersenkungen auf den Weg bringen. Vor allem der Mittelstand soll profitieren. Merz räumt aber ein, dass die Haushaltsmittel begrenzt seien.08.01.2026