Klingbeil im "ntv Frühstart"SPD erteilt Union Absage im Soli-StreitVor dem Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket verschärft sich der Ton in der Großen Koalition. SPD-Generalsekretär Klingbeil findet: Die Union sei "unorganisiert". Ein gänzliches Aus für den Solidaritätszuschlag werde es mit der SPD nicht geben.28.05.2020
Wahljahr wirft Schatten vorausSuche nach Weg aus der Krise belastet GroKoCDU, CSU und SPD arbeiten mit Hochdruck am großen Konjunkturpaket, das sie in einer Woche festzurren wollen. Die Regierungsparteien hoffen auf ein starkes Signal zur Wiederbelebung der Wirtschaft, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze. Die sind auch dem nahenden Superwahljahr geschuldet.26.05.2020Von Sebastian Huld
Widerstand der Union schwindetBund will Tabakwerbung weiter einschränkenTabakhersteller dürfen ihre Produkte schon länger nur eingeschränkt anpreisen, nun wird es noch schwerer: Die Koalition strebt ein weitergehendes Tabakwerbeverbot an, gegen das sich die Union lange gewehrt hat.21.05.2020
CDU-Rentenexperte im "Frühstart"Weiß bekräftigt Bedingungen für GrundrenteDie Große Koalition ringt weiter um die von der SPD forcierte Grundrente. Dem CDU-Rentenexperten Peter Weiß fehlt ein Finanzierungskonzept. Warum er darauf auch angesichts milliardenschwerer Corona-Rettungspakete beharrt, erklärt Weiß im "ntv Frühstart".19.05.2020
Bis zum Ende des Jahres?Lohnfortzahlung könnte verlängert werdenNach Forderungen der SPD, die Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Krise zu verlängern, signalisiert die CDU Zustimmung. Parteichefin Kramp-Karrenbauer kann sich vorstellen, die Maßnahme bis zum Jahresende fortzuführen. An anderer Stelle erteilt sie dem Koalitionspartner aber eine Absage.18.05.2020
SPD-Chef im "ntv Frühstart""Die Grundrente ist jetzt wichtiger denn je"Nach Wochen der Harmonie in der Krisenbekämpfung wachsen die Spannungen in der Großen Koalition. Anlass ist die Grundrente. Die Union hält sie für zu teuer und schlecht umsetzbar. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hält im "ntv Frühstart" dagegen und verteidigt das Vorhaben.15.05.2020
Fragestunde mit Dr. Merkel"Ich bin kein Zukunftsvorherseher"Dreimal im Jahr stellt sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Parlamentarier. Es ist eine Stunde bestimmt von Routinen und Ritualen. Und für Merkel diesmal eine souverän durchgestandene Pflichtaufgabe.13.05.2020Von Jürgen Wutschke
Dialog zu Bundeswehr-AufrüstungStreit um bewaffnete Drohnen entbrennt neuSoll die Bundeswehr ihre Einsätze mit bewaffneten Drohnen bestreiten? Das Thema ist hochumstritten. Nun startet ein im Koalitionsvertrag vereinbarter Dialog, um den Konflikt zu lösen. Die Verteidigungsministerin hat ihre Haltung längst kundgetan.11.05.2020
Debatte um Atomwaffen"Nukleare Teilhabe" ist völkerrechtswidrigDeutschland diskutiert wieder über die sogenannte nukleare Teilhabe. Doch der Begriff verharmlost die Gefahr von Atomwaffen. Trotz konstant hoher Ablehnung durch die Bevölkerung ist Deutschland nur eins von fünf Ländern in denen US-Kernwaffen stationiert sind.09.05.2020Ein Gastbeitrag von Xanthe Hall
Bei Corona nur Brief-Abstimmung?GroKo will Bundestagswahl 2021 absichernWeil die Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit weitergehen wird, möchte die GroKo nun die nächste Bundestagswahl gegen Auswirkungen des Virus absichern. Der Plan: Eine Novelle des Wahlrechts könnte neue Möglichkeiten von Kandidatenaufstellungen schaffen - und eine reine Briefwahl ermöglichen.06.05.2020