Carsten Schneider im "Frühstart"SPD: Altmaier ist "eher Problembär als Löser"Grund für Zoff zwischen Union und SPD beim anstehenden Koalitionsausschuss gibt es genug. Beim Thema Energiewende kritisiert Sozialdemokrat Carsten Schneider vor allem Wirtschaftsminister Altmaier. Doch auch bei der Reform der Unternehmensteuern und der Grundrente deutet er Dissenz an.28.01.2020
Antrag der BundesregierungVerbrennen von Flaggen soll verboten werdenDass bei Demonstrationen in Deutschland israelische Flaggen verbrannt werden, will die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Sie plant laut einem Bericht, das Verbrennen ausländischer Flaggen generell zu verbieten. Die Regelung soll Teil eines größeren Gesetzentwurfes werden.12.01.2020
CDU-Reaktion im "ntv Frühstart" Söder-Vorschlag ist "laues Lüftchen" CSU-Chef Söder möchte im Kabinett CDU-Minister austauschen. Die CDU bleibt gelassen. Von ihrer bayerischen Schwesterpartei sei sie Härteres gewohnt, besonders zum Jahresanfang bei der Klausurtagung, so CDU-Mann Rehberg. 07.01.2020
Gebrochene ReformversprechenDie große SteuerlügeJahrzehntelang versprachen Parteien aller Couleur die Vereinfachung des Steuersystems. Längst ist davon nicht mehr die Rede. Es wird weiter daran herumgedoktert, ohne dass Heilung in Sicht ist. Und ginge es nach der SPD, kämen neue komplizierte Steuern hinzu.06.01.2020Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"ntv Frühstart" aus SeeonAuch Dobrindt fordert KabinettsumbildungNach CSU-Chef Markus Söder fordert nun ebenfalls Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Veränderungen im Bundeskabinett. "Wir brauchen eine neue Dynamik", sagt er im "ntv Frühstart".06.01.2020
SPD stolpert ins neue JahrZumindest mit Schlagzeilen geizen sie nichtWährend weite Teile des politischen Berlin noch im Feiertagsschlummer zu liegen scheinen, brummt das Willy-Brandt-Haus wie ein Bienenstock - und produziert Schlagzeilen. Gute sind es zumeist nicht.05.01.2020Von Benjamin Konietzny
CSU-Klausur in SeeonSöder muss an vielen Fronten kämpfenDer Unionsstreit war mal. Wenn CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur Klausur der CSU ins bayerische Seeon kommt, könnte es noch freundlicher werden als schon im vergangenen Jahr. Doch sorgenfrei sind die Christsozialen trotzdem nicht - im Gegenteil. Sie stehen vor großen Herausforderungen.05.01.2020Von Christof Lang, Seeon
"Nicht im Koalitionsvertrag"Merkel-Sprecherin erteilt Tempolimit AbsageBeim Tempolimit liegen das CSU-geführte Verkehrs- und das SPD-geführte Umweltministerium seit Monaten über Kreuz. Nun schaltet sich auch die Kanzlerin ein: Über eine Sprecherin weist sie die Sozialdemokraten in die Schranken.30.12.2019
Tempolimit bleibt ReizthemaScheuers Blockadepolitik erzürnt SPDDie SPD will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. CSU-Verkehrsminister Scheuer will davon nichts hören. Der sei allerdings nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln, sagt nun SPD-Chefin Esken.26.12.2019
"Es gibt keine Mehrheiten"Scheuer lehnt neue Tempolimit-Debatte abEine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik. Die SPD wagt einen neuen Vorstoß und will mit der Union über ein Tempolimit reden. Verkehrsminister Scheuer ist davon wenig begeistert. 25.12.2019