Entscheidung nicht bindendIGH: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen VölkerrechtDie israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Netanjahu nennt dies eine Fehlentscheidung. 19.07.2024
Scharfe Kritik an IsraelSpanien beantragt Beteiligung an VölkermordklageSpanien erkennt Palästina bereits als souveränen Staat an. Jetzt weitet Madrid seine scharfe Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen aus. Die Regierung will sich der südafrikanischen Völkermordklage vor dem internationalen Gerichtshof anschließen.29.06.2024
Termin im WestjordanlandDeutscher Diplomat flüchtet vor Palästinensern Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag versammeln sich im Westjordanland aufgebrachte Studenten. Diplomaten mehrerer EU-Länder brechen aus Sicherheitsgründen eine Veranstaltung ab und flüchten. Die Palästinenser haben es vor allem auf den deutschen Vertreter abgesehen. 30.04.2024
Waffen für Israel erlaubtDen Haag weist Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland abIm Völkermord-Verfahren gegen Deutschland weist der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurück. Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entscheiden die höchsten UN-Richter in Den Haag30.04.2024
Mexikanische Botschaft gestürmtEcuadors Ex-Vizepräsident nach Verhaftung im KrankenhausDie ecuadorianische Polizei stürmt die mexikanische Botschaft in Quito und verhaftet einen Ex-Vizepräsidenten. Weil sich sein Gesundheitszustand kurz danach verschlechtert, wird er in ein Krankenhaus verlegt. Seine Anwältin fürchtet um seine Gesundheit. Der Fall sorgt international für Entrüstung. 09.04.2024
Während Völkermord-ProzessSüdafrika macht Israel schwere "Apartheid"-VorwürfeEs ist nicht allzu lange her, dass Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof Israel "Völkermord" im Kontext des Gazakriegs vorwirft. Wegen der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete spricht ein südafrikanischer Botschafter nun von "Apartheid". Er zieht dabei einen drastischen Vergleich.20.02.2024
Praktiken gegen PalästinenserÄgypten zieht gegen Israel vor höchstes UN-Gericht1979 unterzeichnet Ägypten als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel. Heute wirft das Nachbarland Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor: durch die Besatzung der palästinensischen Gebiete, den Siedlungsbau und die Vertreibung von Palästinensern.18.02.2024
Zur Rafah-OffensiveSüdafrika scheitert mit Eilantrag gegen Israel vor UN-GerichtSüdafrika verlangt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen die Rechtmäßigkeit einer Militäroffensive der israelischen Armee im südlichen Gazastreifen überprüft. Doch Den Haag lehnt den Antrag ab - und verweist auf eine andere Entscheidung. 17.02.2024
Den Haag soll Druck machenGeisel-Familien wollen Hamas-Chefs verklagenDie Angehörigen der Hamas-Geiseln sind verzweifelt über das Ausbleiben eines neuen Deals zur Freilassung ihrer Liebsten. Nun wollen sie die Terrorchefs vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Um den Druck zu erhöhen, den Premier Netanjahu ihrer Meinung nach nicht macht.11.02.2024
Mehr Schutz für Zivilisten nötigGerichtshof stoppt Israels Militäreinsatz in Gaza nichtSüdafrika wirft Israel im Gazastreifen Völkermord vor, das Land widerspricht und versucht, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof abzuwenden. Das gelingt nicht. Israel muss allerdings den Kampfeinsatz nicht beenden. 26.01.2024