Ermittlungen gegen LibyerIn Berlin festgenommener Milizenführer am Strafgerichtshof angehörtIm Sommer wird am Flughafen Berlin-Brandenburg ein Libyer festgenommen, der sich wohl nach Tunesien absetzen will. Nun steht der Mann vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ihm werden schwerste Verbrechen vorgeworfen.03.12.2025
Überraschende Pläne in Den HaagInternationaler Strafgerichtshof könnte Microsoft durch deutsche Software ersetzenDeutschland ist nicht gerade als Heimat großer Softwareentwicklungen bekannt. Nun heißt es, dass der Internationale Strafgerichtshof Anwendungen des Tech-Riesen Microsoft durch eine Software aus Deutschland ersetzen will. Dahinter steckt allerdings ein anderer Grund als technische Überlegenheit. 30.10.2025
Sicherheitsgarantie für Putin?Kreml sieht vor Trump-Putin-Treffen noch viele Fragen offenNach dem Telefonat mit Putin verkündet Trump einen großen Fortschritt zur Beendigung des von Moskau angefangenen Kriegs in der Ukraine. Der US-Präsident stellt ein baldiges Treffen mit Russlands Machthaber in Ungarn in Aussicht. Doch für den Kreml besteht offenbar noch Klärungsbedarf. 17.10.2025
Wie reist der Kremlchef an?Berlin: Putin müsste in Ungarn eigentlich festgenommen werdenTrump und Putin sollen sich in Budapest treffen, um über ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhandeln. Doch vor dem Gipfel stehen noch eine Reihe von Fragen: Wie soll der Kremlchef nach Ungarn kommen? Und wird er dort dann festgenommen? Zumindest für Zweiteres gibt es einen Präzedenzfall.17.10.2025
"Juristische Kriegsführung"USA erwägen Sanktionen gegen gesamten StrafgerichtshofEs wäre ein drastischer Schritt: Insidern zufolge erwägt die Trump-Regierung Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof. Das könnte den laufenden Betrieb gefährden - was vor dem Hintergrund der Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer besonders brisant wäre.22.09.2025
Auch Ankläger im VisierUSA verhängen Sanktionen gegen weitere IStGH-RichterDie USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Das Mittel der Wahl sind Sanktionen gegen einzelne Personen. Die Begründung: Sie seien an Verstößen gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt.20.08.2025
Unterstützung von "Terrorismus"?Washington sanktioniert Palästinenser-VertreterWährend inzwischen mehrere G7-Staaten laut über die Anerkennung eines Palästinenserstaates nachdenken, verhängen die USA eine de facto Einreisesperre für Mitglieder der Autonomiebehörde im Westjordanland und der PLO. Washington macht Ramallah schwere Vorwürfe.31.07.2025
Parteilichkeit, AntisemitismusUSA sanktionieren UN-Palästina-BerichterstatterinDie Berichterstatterin der UN für die besetzten Gebiete fällt immer wieder durch harsche Israel-Kritik auf. Zuletzt wirft Albanese der Regierung Netanjahu eine "Ökonomie des Völkermords" vor. US-Außenminister Rubio verhängt nun Sanktionen gegen die Italienerin. 10.07.2025
Verbrechen gegen MenschlichkeitInternationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-FührerDie Taliban schränken die Rechte von Frauen und Mädchen systematisch ein. Sie sind aus dem öffentlichen Leben, von höheren Schulen sowie Universitäten verbannt. Das Weltstrafgericht geht nun unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen zwei Taliban-Führer vor.08.07.2025
Sondertribunal nimmt Gestalt anSelenskyj will Putin auf der Anklagebank sehenErgänzend zum Internationalen Strafgerichtshof soll ein Sondertribunal in Den Haag dafür sorgen, russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Unter Federführung des Europarats soll das Gremium bald mit der Arbeit beginnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj knüpft große Hoffnungen daran.26.06.2025