Nach Kritik der EUPolen lenkt im Streit um Justizreform einDie Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.07.08.2021
Tusk fordert Kaczynski herausPolens ungeliebter Kämpfer gegen "das Böse"Während die rechtsnationale PiS Polen nach konservativen Vorstellungen umgestaltet, liegt die Opposition am Boden. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk will den liberalen "Kampf gegen das Böse" wieder aufnehmen. Umfragen zufolge hält das Volk allen Skandalen zum Trotz zum rechten Regierungslager. 04.07.2021
Weitere Verfahren gegen WarschauEU-Kommission rügt Polens gelenkte JustizAuch wenn das verschärfte Abtreibungsverbot nach Massenprotesten in Polen vorerst gestoppt ist: Der Streit zeigt aus Sicht der EU-Kommission die Auswirkungen einer von der Regierung kontrollierten Justiz. Brüssel will deshalb den Druck erhöhen.11.11.2020
Polen: "Bruch der Verträge"EU-Rechtsstaatsverstöße werden teuerIn bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.05.11.2020
Homophober BildungsministerKaczynski wird Vize in PolenIn Polen wird die Regierung in Teilen neu besetzt. Der Chef der Regierungspartei PiS zieht ins Kabinett. Besonders umstritten ist die Besetzung des Bildungs- und Wissenschaftsressorts.30.09.2020
Rebellion im RegierungslagerTierschutzgesetz bringt Polen an KollapsEin Debakel bei der Abstimmung über ein Tierschutzgesetz zeigt, wie zerstritten Polens regierende Nationalkonservative sind. Gegenspieler sind der antieuropäische Justizminister Ziobro und der gemäßigte Regierungschef Morawiecki. Beide Politiker haben ein Ziel vor Augen.18.09.2020
Präsidenten-Suche zieht sichPolen kann "absurde" Geisterwahl reparierenIn Polen wird weiterhin ein Präsident gesucht, eine kafkaeske Geisterwahl im Mai bringt kein Ergebnis. Nun soll wohl Ende Juni entschieden werden, ob der der konservativen Regierung nahestehende Kandidat im Amt bleiben darf. Die Zeit läuft offenbar gegen ihn.03.06.2020
EU: "Sorgen bleiben die selben""Schwieriges" Polen wird weiter beobachtetEigentlich sollten die Polen am kommenden Sonntag ihren Präsidenten wählen, das lag besonders der Regierungspartei PiS am Herzen. Die EU sieht das Prozedere kritisch. Nun kommt es anders: Die Wahl ist verschoben, die Sorgen aber bleiben.07.05.2020
Flugzeugabsturz vor 10 JahrenSmolensk sitzt tief in Polens GedächtnisAuf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung im russischen Smolensk stürzt vor zehn Jahren ein polnischer Regierungsflieger ab. 96 Menschen sterben, darunter der Staatspräsident. Heute belastet das Unglück noch immer die Beziehung beider Länder. In Polen wittert man einen Mordkomplott. 10.04.2020
Will er Präsident werden?Liberale in Polen hoffen auf Tusks RückkehrIn Polen regiert die konservative PiS seit 2015 mit absoluter Mehrheit. Auch Präsident Duda stammt aus ihren Reihen. Die Liberalen setzen ihre Hoffnungen nun auf EU-Ratspräsident Tusk. Er könnte nach dem Ende seiner Amtszeit in Brüssel wieder in Polens Politik einsteigen - am besten ganz an der Spitze.03.05.2019