Bundestag verordnet IT-SicherheitEine "peinliche" Debatte im ParlamentSeit Tagen sorgen Hacker-Angriffe auf das Bundestagsnetzwerk für Schlagzeilen. Ausgerechnet in dieser Lage verabschiedet die Große Koalition ein Gesetz, das für mehr IT-Sicherheit sorgen soll - bei Unternehmen.12.06.2015Von Issio Ehrich
Parlamentarier vermuten SpionageBelgiens Justiz ermittelt gegen BNDBei seiner umstrittenen Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA soll der Bundesnachrichtendienst auch Daten aus unserem Nachbarland weitergeleitet haben. Das will die belgische Justiz nicht einfach auf sich beruhen lassen.07.06.2015
BND-NSA-SpionageaffäreDruck auf Bundesregierung wächstUm die US-Spionagelisten gibt es seit Wochen heftiges Gerangel. Mehrere Parlamentsgremien fordern Einsicht in die Unterlagen. Nun setzt auch eine Kontrollkommission ihren Hebel an. Das könnte für den BND unangenehm werden.03.06.2015
Ein kleiner Sieg für SnowdenUS-Kongress stimmt für SpionagereformAnderthalb Jahre hängt der Freedom Act im US-Kongress fest. Jetzt macht der Senat Ernst mit der Reform rund um den Geheimdienst NSA. Es ist ein kleiner Erfolg für Edward. Aber es gibt auch Verlierer.03.06.2015
Bundeswehr im Irak betroffenUSA frieren Kooperation mit BND einAus Angst vor dem Bekanntwerden brisanter Daten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ziehen die USA offenbar die Reißleine: Die Zusammenarbeit mit dem BND wird einem Zeitungsbericht zufolge gestoppt. Die Bundeswehr ist direkt betroffen.03.06.2015
Patriotismus oder Freiheit?Rand Paul gegen den ÜberwachungsstaatWenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, fordern die Republikaner in den USA einen starken Staat. Eine Ausnahme gibt es: Rand Paul.01.06.2015Von Hubertus Volmer
"Patriot Act" läuft ausNSA darf nicht mehr systematisch ausspähenDie NSA lässt ihr Programm zur massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern seit Stunden herunterfahren. Sie tut gut daran, denn der US-Kongress kann sich nicht auf eine Geheimdienstreform durchringen. Der "Patriot Act" ist Geschichte.01.06.2015
Von der Leyen setzt neues Ziel Die Bundeswehr soll weiblicher werdenElf Prozent der Truppe ist derzeit weiblich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will diesen Wert verbessern und ruft ein neues Ziel aus: "Auf mittlere Sicht" soll der Frauenanteil auf 20 Prozent steigen.31.05.2015
No-Spy-Deal "schien möglich"Merkel: "Gelogen? Natürlich nicht"Der NSA-Skandal erregt die Republik im Sommer 2013, da kommt Kanzlerin Merkel ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA gerade recht. Doch es gibt Zweifel, ob dieses wirklich in Reichweite war. Jetzt äußert sich Merkel erstmals selbst dazu.30.05.2015
Spionagesommer 2013Bundesregierung log über No-Spy-AbkommenIn der Aufregung über die NSA-Spähaktivitäten in Deutschland verstieg sich das Kanzleramt zu der Behauptung, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Das Problem: Die Zusage der USA gab es nie. Bundeskanzlerin Merkel wusste das.26.05.2015