Vogel: "keine bessere Welt"FDP will Lieferkettengesetz noch vor Neuwahl kippenDie Liberalen wollen der deutschen Industrie noch zum Erfolg verhelfen und dafür das Lieferkettengesetz kippen. Gerade weil die Zukunft der FDP nach der Neuwahl unklar ist, soll das zügig passieren. Da auch Kanzler und Wirtschaftsminister Veränderungen anstreben, hat die FDP Hoffnung für ihren Antrag.29.11.2024
Djir-Sarai geht auf DistanzFDP-Generalsekretär will von "D-Day"-Papier nichts gewusst habenMehrfach leugnet FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, dass die FDP den Koalitionsbruch geplant und intern als "D-Day" betitelt hat. Das steht allerdings im Widerspruch zu einem Dokument, das jeder auf der Partei-Webseite nachlesen kann. 28.11.2024
Begriff "D-Day" sei nie gefallenFDP-Generalsekretär Djir-Sarai log im Live-Interview bei ntvWochenlang hat die FDP den Ampelbruch geplant und vorbereitet. Ihr Strategiepapier strotzt nur so vor Angriffslust. Allein der Begriff "D-Day" kommt in dem nun veröffentlichten PDF neunmal vor. Im ntv-Interview behauptete Generalsekretär Djir-Sarai noch etwas ganz anderes. 28.11.2024
"Offene Feldschlacht" & "D-Day"FDP veröffentlicht Strategiepapier zu Ampel-BruchEin interner Fahrplan der FDP macht deutlich, wie die Liberalen ihren Austritt aus der Ampel-Koalition planten. In dem Papier fallen markige Begriffe wie "D-Day" und "offene Feldschlacht". FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verteidigt die Veröffentlichung. 28.11.2024
Rot-Grün bringt Entwürfe auf WegVerabschiedung von Gesetzen für Tariftreue und Frauenschutz fraglichOlaf Scholz und sein rot-grünes Kabinett wollen auf den letzten Metern noch ein paar Gesetze über die Ziellinie bringen. Ob die Vorhaben jedoch in Kraft treten, hängt von der Opposition ab. 27.11.2024
Union lehnt Gesetzesvorschlag abGroße Mehrheit unterstützt Legalisierung von AbtreibungenDer Gesetzesvorstoß zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen empört die Union. Kanzlerkandidat Merz warnt vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt". Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt aber eine breite Unterstützung für das Gesetz - selbst unter Katholiken und CDU/CSU-Wählern.27.11.2024Von Sebastian Huld
Lösung anderer Probleme nötigMerz will Schuldenbremse nicht vor Neuwahl lockernCDU-Chef Merz sperrt sich lange gänzlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Erst als die vorzeitige Neuwahl feststeht, zeigt er sich offener dafür. Allerdings wird das nichts mehr in dieser Legislatur, stellt er klar. 27.11.2024
"Vertrauen auf Tiefpunkt"Forsa-Chef: Mit Pistorius als Kandidat stünde SPD vor AfDScholz wird Kanzlerkandidat, Pistorius nicht. Bleibt die Frage: Was wäre, wenn? Laut dem Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa stünde die SPD mit Pistorius aktuell deutlich besser da. Damit könnte die Schwäche der Kandidaten letztlich der AfD in die Karten spielen, so Forsa-Chef Güllner. 27.11.2024
Insider berichten von GesprächenEs könnten doch noch Gesetze durch den Bundestag kommenCDU-Chef Merz spricht davon, kein "Reserve-Rad" für die rot-grüne Minderheitsregierung werden zu wollen. Trotzdem könnte er nun entgegen früheren Äußerungen bei Gesetzesbeschlüssen helfen. Zur Debatte stehen verschiedenste Entwürfe. 27.11.2024
In der EU ausgebootet?Macron droht der Todesstoß beim Mercosur-AbkommenIn der Handelspolitik kämpft Macron in der EU auf verlorenem Posten. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten soll zur Not auch ohne seine Zustimmung unterschrieben werden. Frankreichs Präsident versucht noch, seinen Gesichtsverlust zu verhindern.26.11.2024Von Lea Verstl