Koalition auf der KippeEin Gipfel, noch ein Gipfel und ein Papier gegen die KriseDie deutsche Wirtschaft hofft auf einen politischen Befreiungsschlag, doch die Ampelkoalition gibt weiter ein zerstrittenes Bild ab: Heute lädt der Kanzler zu einem Industriegipfel ein. Seine Koalitionspartner müssen draußen bleiben - und Wirtschafts- sowie Finanzminister kochen trotzig ihre eigenen Süppchen.29.10.2024
Tochter fordert "schwere Strafe"Scholz verurteilt Sharmahd-Hinrichtung als SkandalWegen angeblicher Terrorvorwürfe entführt und exekutiert Teheran den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd. Bundeskanzler Scholz bezeichnet die Hinrichtung als Skandal. Die Tochter des Getöteten fordert eine "schwere Strafe für die Mörder des islamischen Regimes". 29.10.2024
"Es gibt kein Vertrauen mehr"Katerstimmung in der Ampel - zerbricht die Koalition im November?Rentenpaket, Haushalt, Bürgergeld: SPD, Grüne und FDP stehen derzeit bei vielen Themen über Kreuz. Hinter vorgehaltener Hand zeigen sich hochrangige Regierungsvertreter resigniert. Die kommenden Wochen könnten zeigen, ob die Koalition von Kanzler Scholz noch eine Zukunft hat.28.10.2024
Für mehr WettbewerbsfähigkeitChemiebranche fordert von Scholz deutliche EntlastungenDie Chemieindustrie leidet unter hohen Energiepreisen und sinkenden Umsätzen am Heimatmarkt. Versprochen hatte die Regierung Unterstützung bei den Netzkosten. Der Verband fordert beim Industriegipfel die schnelle Umsetzung. Es sei eine Maßnahme, die allen helfe, auch den Haushalten.28.10.2024
Kollidiert mit Scholz' TerminEsken findet Lindners Industriegipfel "kindisch"Der Ampel-Zoff geht weiter. Der tiefe Graben zwischen SPD und FDP zeigt sich an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner, parallel zum Industriegipfel von Kanzler Scholz eine gleichgeartete Veranstaltung anzusetzen. Die SPD-Vorsitzende Esken kritisiert dies scharf.28.10.2024
Klare Entscheidungen gefordertDoppel-Wirtschaftsgipfel wird für Ampel zur BelastungsprobeAngesichts der stagnierenden Wirtschaft lädt Kanzler Scholz Industrievertreter und Gewerkschaften am Dienstag zu einem vertraulichen Treffen. Am selben Tag bittet Finanzminister Lindner den Mittelstand zum Gespräch. Wirtschaftsvertreter sehen in den Gipfeln die letzte Chance für die Ampel.27.10.2024
Sigl-Klöckner im Interview"Deutschland braucht endlich wieder eine rationale Finanzpolitik"Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner will für die SPD in den Bundestag. In ihrem Buch "Gutes Geld" diskutiert sie die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse. Im Interview erklärt sie, wieso es wichtig ist, sich nicht hinter "gewürfelten Kennzahlen" zu verstecken.27.10.2024
Europa, Trump und die Ukraine"Wir haben die Zeit der Biden-Präsidentschaft nicht genutzt"Bald könnte Trump regieren und die bisherige Ukraine-Politik über den Haufen werfen. SPD-Außenpolitiker Roth sieht Europa schlecht darauf vorbereitet. Aber: "Es ist nicht zu spät für Europa, alles in die Waagschale zu werfen", sagt er im ntv.de-Interview. Dem BSW wirft Roth "Verrat" an deutschen Interessen vor.27.10.2024
Wirtschaftsstreit in der AmpelMützenich nennt Lindners Gipfel "schlicht albern"Es brodelt in der Ampel-Regierung. Die verschiedenen wirtschaftspolitischen Vorstöße nerven die Koalitionspartner. Der Unmut wird von den Beteiligten schonungslos öffentlich geäußert. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich hält sich nicht zurück.26.10.2024
Wäre dann "um die 14 Euro"Scholz will Mindestlohn an allgemeine Lohnentwicklung knüpfenMit einem Mindestlohn-Versprechen bestreitet die SPD bereits 2021 erfolgreich einen Wahlkampf. Weniger als ein Jahr vor dem nächsten bundesweiten Urnengang hebt der Kanzler das Thema wieder aufs Tableau. Scholz will die Lohnuntergrenze fortan an die allgemeine Entwicklung der Gehälter koppeln.26.10.2024