"Streit bis tief in die Nacht"Arbeitgeber von Schwarz-Rot genervtDas kräftezehrende Ringen zwischen Union und SPD um die Stromsteuer kommt bei den Arbeitgebern gar nicht gut an. Statt endlich die nötigen großen Reformen anzupacken, verliere sich die Bundesregierung in Selbstbeschäftigung, kritisiert der BDA-Chef. 20.11.2026
Berlin Tag & MachtKoalition à la carte: Viel versprochen, wenig serviertFriedrich Merz verkauft acht Euro als Regierungserfolg, Berlins Linke diskutiert über die Abschaffung der Polizei und die AfD entdeckt den Fußball als Bundespräsidenten-Casting. Deutschland ist ein politisches All-inclusive-Resort geworden: viel Auswahl, wenig Genuss, garantiert schwer verdaulich.19.11.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
RTL/ntv-TrendbarometerUnion holt leicht auf, Kanzler Merz bleibt jedoch unbeliebtDer Abstand der CDU/CSU zur AfD verringert sich laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer, die anderen Parteien bleiben unverändert. Weiterhin blicken die meisten Menschen pessimistisch auf die wirtschaftliche Lage. 17.11.2026
Streit um die StromsteuerBartsch über Merz: "Der Mann geht einfach unter"Im Frühstart rechnet Linken-Politiker Dietmar Bartsch mit einer Einigung im Streit um die Stromsteuer. Doch der Kompromiss werde die Probleme der Koalition nicht lösen. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Bartsch scharf: "Er ist ein Ankündigungskanzler."17.11.2026
"Stilles Sterben der Betriebe"Handwerkspräsident prophezeit riesige Job-VerlusteDen Umgang der schwarz-roten Koalition mit dem Handwerk findet der Präsident des Zentralverbandes "unwürdig". Hohe Lohnnebenkosten setzten den Betrieben zu. Die Krise werde bis zu 80.000 Arbeitsplätze pro Jahr kosten. 15.11.2026
"Angreifer entwaffnen"Behörden dürfen im Netz künftig zurückschlagenDie deutschen Sicherheitsbehörden dürfen auf Cyberangriffe künftig robust antworten. Die Koalition erlaubt ihnen im äußersten Fall sogar die Zerstörung der digitalen Infrastruktur. Innenminister Dobrindt spricht von einer aktiven Cyberabwehr.12.11.2026
Koalition uneins über ErsparnisBundestag beschließt ersten Teil der FührerscheinreformDer Führerschein soll günstiger werden. Um das zu schaffen, beschließt der Bundestag den ersten Teil der geplanten Reform. Nicht alle sind von dem Konzept überzeugt. 05.11.2026
Koalition ringt hart und kreativSchweitzer hat Rentenreform zu "95 Prozent" fertigNichts werde besser, wenn es lange liegt. Mit diesen Worten gibt Arbeitsminister Schweitzer einen Zwischenstand zum Thema Rentenreform. Der Rest werde "stark im Dialog" unter den Koalitionspartnern geklärt. Kanzler Merz hat bereits eine Deadline formuliert.04.11.2026
Kontert SPD mit Gegenentwurf?Reiches Spritpreisdeckel wird wohl nie greifen Auf Drängen der SPD hat sich die schwarz-rote Koalition darauf geeinigt, einen Spritpreisdeckel einzuführen, gegen den Widerstand von Katherina Reiche. Dem Gesetzentwurf, den die Wirtschaftsministerin jetzt vorgelegt hat, ist ihre Skepsis gegenüber Preiskontrollen anzusehen. 03.11.2026Von Monika Dunkel
Auch neue AufteilungElterngeld soll erstmals seit 2007 erhöht werdenSeit 2007 erhöht keine Bundesregierung das Elterngeld. Schwarz-Rot einigt sich jetzt auf eine Reform: Mindest- und Höchstsatz sollen steigen. Auch beim Bezug der Leistung steht eine Änderung an.28.10.2026
Heikle Gerechtigkeits-FrageDrei unbequeme Wahrheiten zur "Rente mit 63"Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf bislang noch abschlagsfrei in Rente gehen. Die Möglichkeit ist beliebt, daher fürchten viele deren geplante Abschaffung. Doch in der Debatte gibt es ein großes Missverständnis.20.10.2026Ein Kommentar von Volker Petersen