EU-Länder planen "Return Hubs"SPD-Politiker wollen Dobrindts Abschiebezentren in Ruanda verhindernFlüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, könnten künftig nach Ruanda abgeschoben werden. 20 Millionen Euro sind im Haushalt für "Return Hubs" vorgesehen, die Innenminister Dobrindt und andere EU-Länder einrichten wollen. In der SPD regt sich dagegen Widerstand. 16.11.2026
AfD im Aufwind, FDP desolatSchwarz-Grün könnte trotz schwächelnder CDU in NRW weiterregierenIm Bund läuft es in Umfragen nicht rund für die Regierung. Das sieht in Nordrhein-Westfalen anders aus. Zwar lässt auch dort die CDU in einer aktuellen Befragung ein wenig Federn, steht aber deutlich besser da. Auch beim Koalitionspartner, den Grünen, tut sich etwas in der Wählergunst. 15.11.2026
Heil will, Schwesig entscheidetDen SPD-Vorsitz hat Lars Klingbeil so gut wie verlorenDie SPD wählt im Januar eine neue Parteispitze. Seit diesem Samstag ist klar: Für den amtierenden Vorsitzenden Klingbeil ist dort faktisch kein Platz mehr. Die Kontrolle über den Personalprozess ist dem Vize-Kanzler abhandengekommen.15.11.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nach Kandidatur von HeilZwei Spitzengenossen wollen Klingbeil als SPD-Chef haltenSeit dem Rücktritt von Parteichefin Bas ist auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil angezählt. Nachdem der frühere Arbeitsminister Heil seine Kandidatur beim Parteitag erklärt hat, stärken zwei Spitzengenossen dem Amtsinhaber den Rücken. 15.11.2026
SPD spricht von EinigungKoalition will wohl Einspeisevergütung kleiner Solaranlagen sichernIn der Energiepolitik will die aktuelle Bundesregierung einiges anders machen als die Ampel-Koalition. Auch die Einspeisevergütung kleinerer Photovoltaik-Anlagen soll enden. Doch in diesem Punkt soll es Bewegung geben, heißt es aus der SPD. 14.11.2026
Ex-BundesarbeitsministerHubertus Heil will für SPD-Vorsitz kandidierenDer frühere Arbeitsminister Heil will SPD-Parteivorsitzender werden. Er habe sich entschieden, beim Parteitag Mitte Januar in Bremen zu kandidieren, schreibt der 54-Jährige in einem dreiseitigen Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand.14.11.2026
Parteien besiegeln KoalitionMV bekommt zum ersten Mal eine rot-rot-grüne RegierungDer Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag zu. Am Abend soll das Bündnis per Unterschrift besiegelt werden. Auch die Ressortverteilung steht schon fest.14.11.2026
Gegenwind vor Parteitag SPD-Bündnis bereitet laut Bericht Anti-Klingbeil-Anträge vorNach dem Rücktritt von Bärbel Bas wählt die SPD im Januar eine neue Spitze. Mehrere innerparteiliche Strömungen formulieren einem Bericht zufolge Anträge, die erkennbar ein gemeinsames Ziel haben: die erneute Kandidatur des bisherigen Co-Chefs Klingbeil zu verhindern.14.11.2026
CO2-Ausstoß soll billiger werdenWie weit höhlt die EU das Herzstück ihres Klimaschutzes aus?In Brüssel wird über eine Reform des Emissionshandels gestritten: Wie viel sollen Unternehmen für ihren CO2-Ausstoß zahlen? Nicht nur Mitgliedstaaten und Parteien sind uneins, auch die Industrie ist gespalten. Einige Unternehmen warnen sogar vor einem sinkenden CO2-Preis.14.11.2026Von Lea Verstl
Einigkeit bei VerteilungsfragenAbgeordnete arbeiten laut Bericht an Rot-Rot-Grün auf BundesebeneIn Berlin und Mecklenburg-Vorpommern handeln SPD, Grüne und Linke seit einiger Zeit eine Zusammenarbeit aus. In Bremen regieren sie gemeinsam. Einem Bericht zufolge treffen sich einige Abgeordnete der drei Parteien neuerdings zum Austausch über eine mögliche gemeinsame Bundesregierung.14.11.2026