Koalition im HaushaltsstreitDröge über Merz: "Er weiß nicht, wie es geht"Die Union pocht auf eine Senkung der Stromsteuer, doch eine Einigung mit der SPD ist nicht in Sicht. Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Kanzler Merz vor, sein Versprechen nicht durchsetzen zu können. Sie vergleicht ihn mit einem Handwerker, der einen Auftrag annimmt, ohne zu wissen, wie er ihn erledigen soll.12.11.2026
Stromsteuersenkung fällt ausBundesregierung wurschtelt sich zu Haushalt für 2027Der Etat für 2027 steht weitgehend. Das ist die gute Nachricht nach der Bereinigungssitzung der Bundesregierung. Dennoch müssen einige Vorhaben verschoben werden – etwa die Entlastung aller bei der Stromsteuer. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen: 12.11.2026
Stromsteuer-Senkung kommt nichtKoalition verschiebt Einführung der Zuckersteuer auf 2028Die Zuckersteuer wird von der schwarz-roten Koalition um ein halbes Jahr auf Januar 2028 verschoben. Die von Kanzler Merz geforderte Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte kommt dagegen vorerst nicht. Bis auf Weiteres soll es keine Einführung der Plastiksteuer geben.11.11.2026
Hunderte Milliarden jährlichWirtschaftsweise warnen vor "historischen" Mega-HaushaltslöchernIn den kommenden Jahren dürften die Lücken, die sich in der Finanzplanung der Bundesregierung auftun, auf gigantische Summen ansteigen, warnen die Wirtschaftsweisen. Selbst umfassende Reformen und Sparmaßnahmen reichten nicht aus, um diese Lücken zu schließen.11.11.2026Von Max Borowski
Bei Ehepaaren beliebtKlingbeil will Steuerklassen III und V abschaffenFinanzminister Klingbeil plant eine Reform, die Millionen Ehepaare betreffen könnte. Demnach soll sich die monatliche Lohnsteuer künftig automatisch am Einkommensverhältnis beider Partner orientieren. Die bisherige Kombination der Steuerklassen III und V würde damit wegfallen.10.11.2026
"Die machen wir nicht"Frei erklärt geplante Plastiksteuer für totEine Plastiksteuer soll dabei helfen, die Haushaltslücken zu schließen. Doch der Plan wird offenbar nicht umgesetzt. Der Unionsfraktionschef beerdigt das Projekt und nennt dafür zwei Gründe. 09.11.2026
Thorsten Frei über Aiwangers Tod"Ein schreckliches Ereignis, unglaublich traurig"Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, zeigt sich bestürzt über den Tod des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. "Ganz unglaublich, ein vergleichsweise junger Mann, der von einer Sekunde auf die nächste tot ist."05.11.2026
Steuersenkungen in AussichtMerz macht der Luftfahrtbranche HoffnungHohe Steuern und Gebühren bremsen den Luftverkehrsstandort Deutschland aus. Airlines ziehen Flugzeuge ab, Verbindungen fallen weg. Nun greift die Bundesregierung Forderungen der Branche auf: Kanzler Merz stellt weitere Entlastungen bei der Luftverkehrssteuer in Aussicht.03.11.2026
Milliardäre im AbwehrkampfKalifornische Initiative will den Super-Reichen ans GeldParallel zu den Kongresswahlen stimmt Kalifornien über die Einführung einer Milliardärsabgabe ab. Eine Initiative will so 100 Milliarden Dollar für den Staat einsammeln. Doch die Betroffenen wehren sich mit einer großangelegten Kampagne.30.10.2026Von Lukas Märkle
Berlin Tag & MachtSein Name ist Klingbeil. Er löst Probleme (aus)Im Kultfilm "Pulp Fiction" beseitigt Winston Wolf jedes Problem. Lars Klingbeil beherrscht eine etwas andere Disziplin: Probleme auslösen. Sein Tabaksteuergesetz gerät zum politischen Thriller. Geld treibt auch Markus Söder an - Geld, das Berlin nicht hat. Da kann man aus Bayern schon mal mit dem Geldhahn winken.29.10.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken