Ärger um StromsteuerCDU-Mann rechnet mit Merz' Ankündigungspolitik abFriedrich Merz verspricht Entlastung bei der Stromsteuer, doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen. Jetzt kommt Kritik aus den eigenen Reihen: CDU-Politiker Pascal Reddig wirft dem Kanzler Ankündigungspolitik vor - und fordert bei "Pinar Atalay" jetzt die Durchsetzung.16.11.2026
Branchenvertreter unzufriedenMinisterin Reiche kontert Kritik beim StahlgipfelDie europäischen Stahlhersteller leiden unter hohen Energiepreisen und US-Zollgebühren. Mehr als 2000 Stahlarbeiter machen in Salzgitter ihrem Ärger Luft. Wirtschaftsministerin Reiche will für die Branche kämpfen - trotz Gegenwind aus Brüssel.16.11.2026
"Milliarden müssen drin sein"Söder erklärt Mütterrente für unantastbarDie Koalition kann sich bisher nicht auf die Senkung der Stromsteuer einigen, weil das Geld fehlt. Einige Politiker bringen eine Umschichtung von Geld, das für die Mütterrente gedacht ist, ins Spiel - auch in der CDU. Für CSU-Chef Söder eine undenkbare Idee. 15.11.2026
Entlastung für alle?Debatte um Senkung der Stromsteuer geht weiterIn der Koalition rumort es weiter: Während sich führende CDU-Politiker für eine Senkung der Stromsteuer für Privatunternehmen stark machen, stellt die SPD Bedingungen. Ob der bevorstehende Koalitionsausschuss eine Einigung hervorbringen wird, ist fraglich. 14.11.2026
Koalitionsausschuss berät erneutMerz beharrt auf Senkung der Stromsteuer ab 2027Wenn die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinkt, könnte ein Drei-Personen-Haushalt im Schnitt rund acht Euro pro Monat sparen. Trotz des angespannten Haushalts kämpft der Kanzler für die Entlastung. Doch die Finanzierung ist unklar.13.11.2026
"Leider nicht zu bezahlen"Klingbeil bekommt im Streit um Stromsteuer RückendeckungErst stellt Kanzler Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht - nun bleibt die Entlastung vorerst aus. In der Union sorgt das für Kritik, doch mehrere SPD-Politiker zeigen Verständnis für die Argumentation von Finanzminister Klingbeil und stellen sich hinter ihren Parteichef.13.11.2026
Strom, Wohngeld, SoftdrinksDarauf hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigtUnion und SPD räumen beim Etat 2027 Streitpunkte aus dem Weg. Die Zuckersteuer startet später, die Plastikabgabe fällt weg. Doch nicht bei allen Punkten gibt es keine Einigung.12.11.2026
Harte Kritik in FraktionssitzungPlötzlich stellen Unions-Abgeordnete die Mütterrente infrageIn der Union ärgern sich viele darüber, dass die Stromsteuer nicht gesenkt wird. Dabei nehmen mehrere Abgeordnete die Mütterrente ins Visier. Denn die kostet etwa genauso viel, wird nun aber als Hindernis für echte Reformen gesehen.12.11.2026
Stromsteuersenkung fällt ausBundesregierung wurschtelt sich zu Haushalt für 2027Der Etat für 2027 steht weitgehend. Das ist die gute Nachricht nach der Bereinigungssitzung der Bundesregierung. Dennoch müssen einige Vorhaben verschoben werden – etwa die Entlastung aller bei der Stromsteuer. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen: 12.11.2026
Stromsteuer-Senkung kommt nichtKoalition verschiebt Einführung der Zuckersteuer auf 2028Die Zuckersteuer wird von der schwarz-roten Koalition um ein halbes Jahr auf Januar 2028 verschoben. Die von Kanzler Merz geforderte Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte kommt dagegen vorerst nicht. Bis auf Weiteres soll es keine Einführung der Plastiksteuer geben.11.11.2026