HessenWeniger Zulauf bei Jugendprotesten als erwartet

Mehr als 2.000 Polizisten stehen in Frankfurt aus Sorge vor neuen Krawallen bereit. Die Kundgebungen verlaufen zunächst friedlich. Die Beteiligung bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - In Frankfurt und weiteren hessischen Städten haben junge Menschen gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich und gegen eine mögliche Wehrpflicht protestiert. Die Demonstrationen und Kundgebungen liefen bis zum Nachmittag friedlich und bei teils strömendem Regen mit deutlich weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmern als angemeldet ab, wie die Polizei berichtete.
Nur wenige Teilnehmer bei "Gen Z regelt"-Protest
In Frankfurt beteiligten sich nach Polizeiangaben am Vormittag rund 600 junge Menschen an einer Demonstration unter dem Motto "Schulstreik gegen Wehrpflicht", zu der die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte. Die Teilnehmer trugen Poster bei sich mit Aufschriften wie "Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft".
Zu einer Kundgebung der Initiative "Gen Z regelt" an der Weseler Werft kamen später laut Polizei nur rund 30 Protestierende – angemeldet waren ursprünglich rund 4.000 Teilnehmer. Am Nachmittag beteiligte sich laut Polizei "eine knappe vierstellige Zahl" von Demonstranten an einer weiteren Kundgebung der "Gen Z regelt Bundesbewegung". Sie versammelten sich in der Nähe des Hauptbahnhofs und zogen weiter durch das Westend. Sie riefen Parolen wie "Merz muss weg" und "Viva Viva Palästina". Auf Transparenten war unter anderem ebenfalls "Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft" zu lesen.
Vermummung und Pyrotechnik
Die Polizei berichtete von einzelnen vermummten Personen. Sie wurden aufgefordert, ihre Vermummung abzulegen. Mit einer Polizeidrohne wurde der Demonstrationszug beobachtet. Der zahlenmäßig bislang größte Aufmarsch in Frankfurt war mit dem Aufruf gestartet, friedlich zu bleiben, "damit der Protest nicht wieder delegitimiert wird".
Beim Erreichen des geplanten Endpunktes des Aufmarsches sagte ein Sprecher der Veranstalter ins Mikrofon: "Wir können stolz auf uns sein, dass wir die erste Gen-Z-Demo ohne Zwischenfälle geschafft haben."
Allerdings war laut Polizei während des Demonstrationszugs Pyrotechnik gezündet worden. Außerdem seien einzelne Personen mit "Schutzausstattung in Form eines Fahrradhelms, einer Schutzbrille beziehungsweise Schienbeinschonern" ausgerüstet gewesen. Beides stelle einen Verstoß gegen die Demonstrationsauflagen dar.
Versammlungen auch in anderen Städten friedlich
Auch in weiteren hessischen Städten gingen junge Menschen auf die Straße. In Kassel blieb ein "Internationaler Jugendstreik" mit rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Spitze laut Polizei bis zum Nachmittag friedlich – erwartet worden waren rund 700 Protestierende.
In Wiesbaden nahmen nach Angaben der Polizei insgesamt rund 90 Demonstranten an zwei Schul- und Jugendstreiks teil. In Darmstadt kamen rund 150 Teilnehmer bei einem "Schulstreik gegen die Wehrpflicht" zusammen. Für eine Versammlung in Gießen lag zunächst keine Teilnehmerzahl vor – in allen Städten sprach die Polizei aber von einem friedlichen Verlauf ohne Störungen.
Polizei mit Großaufgebot vor Ort
Um Ausschreitungen wie in der Halloween-Nacht zu verhindern, stand in Frankfurt ein Großaufgebot von mehr als 2.000 Beamten bereit. Nach einer zunächst friedlichen Demonstration war die Lage am 31. Oktober in Hessens größter Stadt eskaliert, es kam zu Krawallen und Plünderungen einiger Geschäfte in der Nähe der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil. Laut Innenministerium waren mehr als 180 Polizisten verletzt worden.
Stand Mittwoch seien 99 Tatverdächtige ermittelt worden. Zudem seien die Kontrollen auf der Zeil deutlich verstärkt worden, hatte das Innenministerium erklärt. Die Maßnahmen richteten sich demnach nicht pauschal gegen Menschen mit Migrationshintergrund. "Es geht nicht um Herkunft, es geht um Verhalten", so Innenminister Roman Poseck (CDU). Laut Ministerium wurden gegen 49 Personen Aufenthaltsverbote für den Bereich der Zeil ausgesprochen, die – mit Blick auf die Silvesternacht – bis zum 5. Januar gelten sollen, sowie 36 Meldeauflagen.
BKA hat keine Hinweise auf mögliche Krawalle
Derweil gab das Bundeskriminalamt auf Anfrage bekannt, dass mit Blick auf die bundesweiten Schülerproteste vorerst keine konkreten Hinweise auf mögliche Krawalle vorlägen. "Die bislang bekanntgewordenen Versammlungsanzeigen lassen keine Rückschlüsse auf eine grundsätzlich unfriedliche Versammlungslage zu und sind dem bürgerlichen sowie dem gemäßigt-linken Spektrum zuzuordnen", teilte das BKA auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Einschränkungen und Behinderungen im Verkehr und ÖPNV
Die Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF) hatte vorab darauf hingewiesen, dass es zu Einschränkungen im Nahverkehr kommen kann. Mehrere Ladenbetreiber haben vorsichtshalber ihre Geschäfte verbarrikadiert. Zudem wies die Polizei auf Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen hin.
Auch in vielen anderen Städten waren neue Proteste und Jugendstreiks angekündigt. Dabei geht es beispielsweise um die Themen Bildung, Klimaschutz, Wehrpflicht und bezahlbares Leben. Die Initiative "Gen Z regelt" positioniert sich gegen Gewalt und Extremismus.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft solidarisierte sich mit dem Schulstreik und den weiteren Demonstrationen. "Junge Menschen sind keine Personalreserve der Bundeswehr. Sie haben ein Recht darauf, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden", hieß es in einer Mitteilung.