Muss Parlament zustimmen?Bundestagsjuristen sehen "rechtliche Hürden" bei Abschiebezentren in Ruanda Deutschland will einige abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren nach Ruanda ausfliegen. Dem müsste aber unter Umständen der Bundestag zustimmen, urteilen Rechtsexperten des Parlaments. Eine EU-Verordnung allein sei wohl ungenügend. 13:09 Uhr
Beteiligung an Kriegsverbrechen?Menschenrechtler fordern Festnahme von Ex-Mossad-Chef in DeutschlandAm 25. November soll Ex-Mossad-Chef Barnea im Deutschen Bundestag sprechen. Eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin fordert, dass es nicht so weit kommt. Sie will Barneas Festnahme wegen möglicher Beteiligung an Kriegsverbrechen erreichen.19.11.2026
Vier Jahre Befristung möglichUnion und SPD bringen Lockerung des Kündigungsschutzes auf den WegAuf das Arbeitsrecht kommen größere Veränderungen zu. Im Kern geht es um Kündigungen von Beschäftigten mit einem hohen Jahreseinkommen sowie längere Befristungen. Arbeitsminister Schweitzer verweist auf die schwierige Wirtschaftslage.18.11.2026
Wagenknecht-BeschlussKarlsruhe haut dem BSW die Wahlbeschwerde um die Ohren - und verpasst eine ChanceBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht scheitert mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde auf ganzer Linie. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Partei. Allerdings hat die Entscheidung einen problematischen Aspekt.18.11.2026Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Einigkeit bei VerteilungsfragenAbgeordnete arbeiten laut Bericht an Rot-Rot-Grün auf BundesebeneIn Berlin und Mecklenburg-Vorpommern handeln SPD, Grüne und Linke seit einiger Zeit eine Zusammenarbeit aus. In Bremen regieren sie gemeinsam. Einem Bericht zufolge treffen sich einige Abgeordnete der drei Parteien neuerdings zum Austausch über eine mögliche gemeinsame Bundesregierung.14.11.2026
Überwachung in neuem Ausmaß?GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen GeheimdienstreformDer Bundestag beschließt die größte Reform der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die neuen Befugnisse von BND und Verfassungsschutz jedoch für größtenteils verfassungswidrig. Die Organisation könnte in Karlsruhe Beschwerde einlegen.13.11.2026
"Bretterbude ohne Fundament"Grüne und Linke kritisieren Haushalt scharf Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2027 beschlossen. Von Grünen und Linken gibt es scharfe Kritik. Die Regierung betreibe keine zukunftsfähige Haushaltspolitik. 13.11.2026
Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
Reform der NachrichtendiensteWas BND und Verfassungsschutz künftig dürfenHeimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und kontrolliert künftig was?13.11.2026
Deutlich mehr Befugnisse"Jahrhundertreform" macht aus Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste"Bislang durften die deutschen Geheimdienste Informationen überwiegend nur sammeln. Fortan dürfen sie zur Gefahrenabwehr auch operativ aktiv werden. Zudem baut Schwarz-Rot eine Lex AfD ins Gesetz sein.13.11.2026
Stromsteuer noch offenHaushaltsausschuss beschließt RekordetatDer Haushaltsausschuss tagt die ganze Nacht - nun ist es vorerst geschafft: Der Bundesetat für 2027 steht. Sowohl Ausgaben als auch Schulden werden steigen. In einer Frage gibt es jedoch noch Klärungsbedarf.13.11.2026