Stromsteuer noch offenHaushaltsausschuss beschließt RekordetatDer Haushaltsausschuss tagt die ganze Nacht - nun ist es vorerst geschafft: Der Bundesetat für 2027 steht. Sowohl Ausgaben als auch Schulden werden steigen. In einer Frage gibt es jedoch noch Klärungsbedarf.13.11.2026
"Angreifer entwaffnen"Behörden dürfen im Netz künftig zurückschlagenDie deutschen Sicherheitsbehörden dürfen auf Cyberangriffe künftig robust antworten. Die Koalition erlaubt ihnen im äußersten Fall sogar die Zerstörung der digitalen Infrastruktur. Innenminister Dobrindt spricht von einer aktiven Cyberabwehr.12.11.2026
Stromsteuersenkung fällt ausBundesregierung wurschtelt sich zu Haushalt für 2027Der Etat für 2027 steht weitgehend. Das ist die gute Nachricht nach der Bereinigungssitzung der Bundesregierung. Dennoch müssen einige Vorhaben verschoben werden – etwa die Entlastung aller bei der Stromsteuer. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen: 12.11.2026
Letzte Rede im JuniAfD-Politiker Alexander Gauland hat KrebsUm Alexander Gauland ist es ruhiger geworden. Seit Monaten hält der AfD-Politiker keine Reden mehr im Bundestag, auch an zahlreichen namentlichen Abstimmungen nimmt er nicht teil. Nun wird klar, dem 85-Jährigen geht es gesundheitlich schlecht.10.11.2026
Mehr als 8 Milliarden Euro extraBundesagentur für Arbeit braucht noch größere FinanzspritzeKürzlich wird bekannt, dass das Finanzministerium für die Bundesagentur für Arbeit einige Milliarden Euro mehr für 2027 benötigt. Aufgrund schwacher Wirtschaftsprognosen wird nun deutlich, dass auch die fünf Milliarden nicht reichen. Finanzminister Klingbeil muss noch mehr Geld nachschießen. 10.11.2026
NRW-CDU nominiert TV-ModeratorGünther Jauch darf die neue Bundespräsidentin wählenEs steht es offiziell fest: Ilse Aigner geht für die Union ins Rennen um das Amt der Bundespräsidentin und hat damit große Chancen, zu gewinnen. Einer, der darüber mitbestimmen darf, ist das bekannte Fernsehgesicht Günther Jauch.10.11.2026
Frei erwägt BannmeilePolizei verschärft nach Palästinaflaggen-Vorfall Schutz des ReichstagsEin Aktivist tauscht am Wochenende die Deutschlandfahne vor dem Reichstag gegen eine Palästinaflagge aus. Die Polizei will nun das Sicherheitskonzept überprüfen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei denkt sogar über schärfere Zugangsregeln nach.09.11.2026
Staatsschutz ermittelt22-Jähriger tauscht Deutschlandflagge am Bundestag durch Palästinafahne ausAm Bundestag sorgt eine ungewöhnliche Kletteraktion für Aufsehen. Ein 22-Jähriger holt die schwarz-rot-goldene Fahne vom Mast. An ihrer Stelle weht auf 28,5 Metern Höhe plötzlich eine Palästinaflagge.08.11.2026
Pflegereform im BundestagLinnemann verspricht: Keine harten Brüche für pflegende AngehörigeIm Bundestag verhandeln die Fraktionen erstmals über die Pflegereform. Dabei kündigt Gesundheitsminister Linnemann Nachbesserungen bei pflegenden Angehörigen an. Harte Brüche zum Jahreswechsel sollen vermieden werden. 06.11.2026Von Volker Petersen
"Prorussischer U-Boot-Einsatz"Grüne empört über AfD-Bundestagstermin mit Julija MendelBei einem AfD-Bundestagstermin schildert Selenskyjs Ex-Sprecherin Mendel ihre prorussische Sicht des Ukraine-Kriegs. Die Grünen reagieren verärgert und verweisen auf das EU-Parlament, das einen ähnlichen Auftritt verboten hat. 06.11.2026