Kürzung der IntegrationsgelderLänder und Kommunen warnen ScholzIm Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.19.03.2019
Eine Pauschale soll reichenBund will Flüchtlingshilfen kürzenDie Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung. 18.03.2019
Rund sieben Milliarden DollarGeldgeber sagen Syrien-Opfern neue Hilfe zuDie Leidtragenden des syrischen Bürgerkrieges dürfen auf neue Hilfe hoffen. In Brüssel beschließen die Teilnehmer der Syrienkonferenz, sieben Milliarden Dollar für humanitäre Zwecke zur Verfügung zu stellen. Im Vergleich zum Vorjahr stockt die Bundesregierung ihre Hilfsgelder deutlich auf.14.03.2019
Zehntausende illegale EinreisenSeehofer will Grenzkontrollen verlängernDas Bundesinnenministerium zählte im vergangenen Jahr mehr als 40.000 unerlaubte Einreisen. Das will Ressortchef Seehofer zum Anlass nehmen, weiter an den deutschen Grenzen kontrollieren zu lassen.13.03.2019
Neuer Kampf mit Demokraten?Trump will höheres Budget für MauerbauUS-Präsident Trump will für sein Projekt einer Grenzmauer zu Mexiko in die Töpfe des Heimatschutz- und des Verteidigungsministeriums greifen. Statt der bisher rund sechs Milliarden Dollar soll der Betrag zudem deutlich höher werden.11.03.2019
Zehn sichere HerkunftsstaatenMinisterium nennt mögliche AbschiebeländerDer Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.06.03.2019
Seehofers Abkommen wirkungslosNur elf Migranten an Grenze zurückgewiesenAbkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien sollten Innenminister Seehofer die Rückweisung von Migranten an der Grenze ermöglichen. Das war der Kern der Lösung für den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Sofern überhaupt Abkommen geschlossen wurden, sind sie jedoch weitgehend wirkungslos. 03.03.2019
Republikaner und DemokratenWiderstand gegen Trumps Mauer-NotstandUS-Präsident Trump setzt alle Hebel in Bewegung, um seine versprochene Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können. Doch der durch ihn dafür erklärte Notstand stößt parteiübergreifend auf Kritik - und Ablehnung. Trump spielt auf Zeit.27.02.2019
1000 Visa pro Monat erteiltFamiliennachzug erreicht ObergrenzeIm Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erzielen Union und SPD im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen eine Einigung und legen eine Obergrenze fest. Diese wird offenbar immer öfter erreicht.26.02.2019
Anti-Einwanderungs-KampagneUngarn hetzt gegen Juncker und SorosIn einer neuen Medienkampagne wirft die ungarische Regierung der EU und dem US-Milliardär Soros vor, illegale Migration nach Europa zu unterstützen. Brüssel zeigt sich schockiert über diese "irrsinnige Verschwörungstheorie" und bezeichnet die Aktion als "Fake News".19.02.2019