Demo gegen "Möchtegern-Diktator"16 US-Bundesstaaten verklagen Präsident TrumpUS-Präsident Trump will sein Wahlversprechen, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, um jeden Preis einlösen und erklärt den Notstand. Das sorgt für Proteste der Bürger und eine Klagewelle der Bundesstaaten.19.02.2019
"Vom linken Affen gebissen"AKK, Nahles, Söder: Koalitionsausschuss erfindet sich neuDie einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G.13.02.2019Von Markus Lippold
"Werkstattgespräch" zu MigrationCDU will Abschiebungen erleichternUm künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.11.02.2019
Beurteilung der FlüchtlingskriseDe Maizière: Haben uns mitreißen lassenDerzeit berät die CDU über den massiven Zuzug von Flüchtlingen im Sommer 2015. Parallel dazu räumt der damalige Innenminister de Maizière Versäumnisse der Bundesregierung ein. Man sei schlicht nicht vorbereitet gewesen.11.02.2019
Deutlich länger als geplantDauer von Asylverfahren sinkt auf halbes JahrZwar werden in Deutschland Asylverfahren immer schneller abgeschlossen - dennoch liegen sie noch weit entfernt von den Zielen der Bundesregierung. Bei Antragstellern aus manchen Ländern ziehen sich die Verfahren besonders lange hin.11.02.2019
Junge ertrunken im MittelmeerDeutsches Rettungsschiff in "Alan Kurdi" umbenanntSein Bild ging um die Welt. Es rüttelte auf: Der syrische Junge Alan Kurdi liegt tot an einem türkischen Sandstrand, ertrunken auf der Flucht durchs Mittelmeer. Ein Rettungsschiff trägt nun seinen Namen.11.02.2019
"Ich bekomme sie gebaut"Trump beharrt auf GrenzmauerIn seiner emotionalen Rede zur Lage der Nation wirbt US-Präsident Trump erneut mit Nachdruck für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Doch er spricht auch zahlreiche weitere Themen an. 06.02.2019
UNHCR: Sechs Tote pro TagTodesrate im Mittelmeer steigt rasant anDie tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer nehmen für Flüchtlinge und Migranten alarmierende Ausmaße an. Besonders drastisch ist die Entwicklung nach UN-Angaben zwischen Libyen und den EU-Ländern Malta und Italien.30.01.2019
Blockiertes RettungsschiffSea-Watch ruft Menschenrechtsgerichtshof anVor rund zehn Tagen rettet das Hilfsschiff "Sea-Watch 3" knapp 50 Flüchtlinge im Mittelmeer. Europäischen Boden haben die geretteten Menschen seitdem aber nicht betreten, denn das Schiff darf in Italien nicht anlegen. Ein Unding, so die Hilfsorganisation Sea-Watch und schaltet den EGMR ein.29.01.2019
Keine Diskussion mit Kanzlerin Merkel kommt nicht zu FlüchtlingsgesprächAnnegret Kramp-Karrenbauer beraumt innerhalb der CDU ein Gespräch an, bei dem es um die Flüchtlingspolitik gehen soll. Mithilfe des Treffens soll der parteiinterne Streit über das Thema beigelegt werden. Nun wird bekannt: Ausgerechnet Angela Merkel kommt nicht.25.01.2019