Muss Parlament zustimmen?Bundestagsjuristen sehen "rechtliche Hürden" bei Abschiebezentren in Ruanda Deutschland will einige abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren nach Ruanda ausfliegen. Dem müsste aber unter Umständen der Bundestag zustimmen, urteilen Rechtsexperten des Parlaments. Eine EU-Verordnung allein sei wohl ungenügend. 13:09 Uhr
Rechtliche Schritte drohenBill Kaulitz ruft Publikum zum Ausbuhen eines Stadt-Mitarbeiters aufPyrotechnik ist doch kein Verbrechen! Das sieht jedenfalls Bill Kaulitz so und fühlt sich in Leipzig von einem Mitarbeiter in seiner Kreativität beschnitten. Prompt nennt er dessen Klarnamen auf der Bühne und fordert das Publikum auf, ihn auszubuhen. Der Grund: Die Band "Tokio Hotel" darf zwei Effekte nicht aufführen.18.11.2026
Überwachung in neuem Ausmaß?GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen GeheimdienstreformDer Bundestag beschließt die größte Reform der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die neuen Befugnisse von BND und Verfassungsschutz jedoch für größtenteils verfassungswidrig. Die Organisation könnte in Karlsruhe Beschwerde einlegen.13.11.2026
Transmenschen im US-MilitärTrump und Hegseth erleiden Niederlage vor GerichtDie US-Regierung will Trans-Männer und -Frauen aus dem aktiven Dienst des US-Militärs abberufen. Einige Betroffene ziehen vor Gericht und erhalten Rückendeckung. Doch arbeiten dürfen sie noch immer nicht.01.06.2026
Pharmabranche hatte protestiertSupreme Court kippt Versandverbot von Abtreibungspillen vorerstDer republikanisch regierte US-Bundesstaat Louisiana will die telemedizinische Verschreibung eines Medikamentes für Schwangerschaftsabbrüche stoppen. Doch der Oberste Gerichtshof setzt die Einschränkungen einer unteren Instanz zunächst aus.15.05.2026
"Gefährliche Schieflage"Datenschutzbeauftragte wehrt sich gegen Entzug der BND-KontrolleDie Behörde der Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt bisher den Bundesnachrichtendienst - und damit möglichen Auswuchs staatlicher Überwachung. Doch die Regierung will das ändern. Kritiker fürchten den Abbau von Bürgerrechten und höhere Kosten.06.05.2026
Verstoß gegen MeinungsfreiheitUngarn wegen Lizenzentzug für unabhängigen Radiosender verurteiltDie Meinungsfreiheit in Ungarn steht unter der Regierung von Rechtspopulist Orban unter Druck. Ein Radiosender ist seit 2021 nur noch im Internet zu hören - das will die EU-Kommission nicht hinnehmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie Erfolg.26.02.2026
"Keine Rechenschaft schuldig"Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet abDer Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Justizministerin Stefanie Hubig betont, dass das Grundgesetz auch kontroverse und unter Pseudonym geäußerte Meinungen schütze. Doch auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.27.12.2025
Verfassungsbeschwerde mit ErfolgFlüchtlingsunterkunft darf nicht ohne Beschluss durchsucht werdenUm Menschen abzuschieben, darf die Polizei nicht ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte eindringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beschwerde eingelegt hatte ein Asylbewerber aus Westafrika.20.11.2025
Wieduwilts WocheNancy Faeser ist schlimmer als die neuen Cola-DeckelDie Bundesinnenministerin wollte eine rechtsextreme Zeitschrift verbieten, obwohl sie es nicht konnte. Sie vervollständigt das Bild einer dünnhäutigen, aggressiven Bundesregierung.16.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
75 Jahre GrundgesetzWie standhaft ist die deutsche Verfassung? Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz? 23.05.2024Von Rebecca Wegmann