Verletzt der BND Grundrechte?Vor diesem Urteil zittern Deutschlands SpioneWas dürfen Geheimdienste in Zeitalter digitaler Kommunikation? Der BND so ziemlich alles, solang er nicht gezielt Deutsche überwacht. Am Dienstag aber dürfte das Bundesverfassungsrecht ein folgenreiches Grundsatzurteil fällen, das den Spielraum der Auslandsspione womöglich drastisch einschränkt19.05.2020Von Sebastian Huld
Immunitätsnachweis weiter nötigSpahn zeigt Verständnis für Corona-ProtesteIn mehreren deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Der Mindestabstand wird dabei nicht immer eingehalten. Für Jens Spahn ist das kein Grund, eine solche Versammlung aufzulösen. Die Proteste seien Teil der demokratischen Debatte. 14.05.2020
Demos in Stuttgart und BerlinTausende protestieren gegen Corona-RegelnIn mehreren Städten protestieren Menschen gegen die Maßnahmen während der Corona-Pandemie. In Stuttgart sprechen Veranstalter von 5000 Teilnehmern. In Berlin nehmen an zwei Demos bis zu 300 Menschen teil. Dort geht es auch um Reptilienmenschen.02.05.2020
"In Absolutheit nicht richtig"Schäuble: Lebensschutz nicht alles unterordnenMuss in der Corona-Krise alles hinter dem Schutz von Leben zurücktreten? Bundestagspräsident Schäuble warnt vor Eingleisigkeit. Auch viele wirtschaftliche, soziale und psychologische Folgen müsse man bedenken. Mit dieser Forderung steht Schäuble längst nicht allein.26.04.2020
Grundrechte schaffen SpielraumVerfassungsrichter stärken Demo-VeranstalterDie Verordnungen in der Corona-Krise setzen nicht automatisch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft, machen zum wiederholten Male Richter des Bundesverfassungsgericht deutlich. Wer in diesen Tagen demonstrieren will, soll sich mindestens auf die Kooperation der Behörden verlassen können.18.04.2020
Karlsruhe zu Corona-MaßnahmenEilantrag gegen Demo-Verbot teils erfolgreichIn Gießen wollen 30 Menschen trotz geltender Corona-Beschränkungen demonstrieren. Die Stadt und zwei Gerichtshöfe verbieten die Veranstaltung. Nun beschließt das Bundesverfassungsgericht: Gießen muss die Lage neu beurteilen. Es ist die erste Entscheidung dieser Art.16.04.2020
"Lockerungen" kein GnadenaktKubicki fordert Kontrolle der MaßnahmenIm Zuge der Coronakrise werden von der Bevölkerung starke Einschränkungen im Alltag gefordert. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki mahnt nun: Die Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht zur Normalität werden. 15.04.2020
"Angemessen", um Leben zu rettenLambrecht verteidigt Eingriff in GrundrechteIn der Corona-Krise beschneidet die Politik die Grunderechte der Bevölkerung massiv. Unvermeidbar, sagt Bundesjustizministerin Lambrecht, denn der Schutz von Leben und Gesundheit sei wichtiger. Den Vorwurf der Panikmache kann sie angesichts der Todeszahlen nicht nachvollziehen.14.04.2020
Politik im Corona-DilemmaWas ist dem Land das Leben wert?Die Grundrechtsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektion sind einschneidend. Bundesregierung und Gesetzgeber stellen ihre Entscheidungen als alternativlos dar. Doch auf Dauer kommt die Politik nicht drum herum, die Frage nach dem Preis des Lebens zu stellen.31.03.2020Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Klamroths Konter" zu CoronaGerhart Baum fürchtet "Überwachungsstaat"Louis Klamroth geht in seiner Sendung auf ntv den Folgen der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der geplanten Gesetzesverschärfungen nach. Ex-Bundesinnenminister Baum zeigt sich dabei alarmiert, während die CDU-Politikerin Maag gelassen ist. Die Maßnahmen seien angemessen, sagt sie.23.03.2020