Server für Straftaten betriebenBGH bestätigt Haftstrafen im Cyberbunkerfall2019 wird ein Rechenzentrum in einem früheren NATO-Bunker ausgehoben, über das Tausende Straftaten abgewickelt wurden. Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen acht Angeklagte nun größtenteils. Nur in einer Frage muss neu verhandelt werden. 12.09.2023
Zwei Männer in U-HaftMutmaßlicher Gründer von syrischer Terrorgruppe festgenommenVor zehn Jahren soll der Syrer Amer A. eine Rebellengruppe im Land gegründet und gegen das Regime gekämpft haben. Einige Zeit später schloss er sich mit seinen Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat an. Ihn und einen militärischen Befehlshaber lässt die Bundesanwaltschaft nun festnehmen.07.09.2023
Vorfall in RegionalbahnFrau erleidet Stromschlag durch manipulierte SteckdoseIn einer Regionalbahn Richtung Karlsruhe will eine Passagierin eine Steckdose benutzen. Doch die Buchse ist manipuliert, die Frau bekommt einen Stromschlag. Später stellt die Polizei fest, dass weitere Steckdosen im Zug manipuliert sind. 12.08.2023
Staat muss nicht entschädigenMusiker scheitert mit Corona-Klage vor GerichtFür freie Künstler war die Corona-Pandemie besonders hart. Ein Musiker, der in dieser Zeit auf Einnahmen verzichten musste, hat allerdings keinen Anspruch auf Entschädigungen durch den Staat. Das entscheidet der Bundesgerichtshof.03.08.2023
Führungen, Fotos, Informationen BGH: "Reichsbürger" bereiteten Umsturz akribisch vorDie "Reichsbürger" bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen. So hat AfD-Politikerin Malsack-Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige Informationen geteilt.01.08.2023
Chaotische Zustände in BerlinKarlsruhe prüft Pannen bei Bundestagswahl 2021Die Bundestagswahl 2021 verlief in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch. Das Bundesverfassungsgericht will nun entscheiden, in welchem Umfang die Abstimmung wiederholt werden muss. Es soll um grundlegende Fragen rund um die Wahl gehen. 18.07.2023
Karlsruhe stoppt HeizungsgesetzSchneller, schneller ... Bruchlandung!Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verfahren zum Heizungsgesetz ist eine Zäsur. In der Koalition hat sich eine gefährliche Betriebsblindheit eingeschlichen. Sie sollte dringend Konsequenzen ziehen - und von einer Sondersitzung in der Sommerpause absehen.06.07.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Anschläge geplantIslamistische Terrorzelle in NRW ausgehobenSchlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle: Bundespolizisten rücken in Nordrhein-Westfalen aus und nehmen sieben Männer aus Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan fest. Sie sollen bereits mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben.06.07.2023
Mordfall Walter LübckeBGH: Teil-Freispruch wegen Waffenverkaufs rechtensNach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke wird ein Mann vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Das Gericht kann dem 68-Jährigen den Verkauf der Waffe an den Attentäter nicht nachweisen. Der BGH bestätigt dieses Urteil nun.28.06.2023
Gegen Elite in TeheranTochter von inhaftiertem Deutsch-Iraner erstattet AnzeigeDas Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd könnte jederzeit vollstreckt werden. Seine Tochter erstattet nun Anzeige gegen acht Verantwortliche. Ihr Ziel: Zeigen, dass der Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.21.06.2023