Bund fehlen 60 Milliarden EuroDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Nach Urteil zum Haushalt Ökonomen rechnen mit klimapolitischen Kürzungen Wegen Corona stockt die Bundesregierung den Haushalt 2021 um 60 Milliarden Euro auf. Nicht genutzte Gelder darf sie aber nicht in den Klimafonds verschieben, entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Das Urteil wird nach Ansicht von Ökonomen weitreichende Folgen haben. 15.11.2023
Beihilfe zum Mord 1991Weitere Anklage nach Anschlag auf FlüchtlingsheimIm Oktober wird Peter S. wegen eines tödlichen Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim im Saarland 1991 zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Nun wird Anklage gegen einen weiteren Mann erhoben. Er soll S. in seinen Anschlagsplänen bestärkt haben.13.11.2023
Vorfall am VerfassungsgerichtMann schießt mit Luftgewehr auf PolizeiIn Karlsruhe sorgt ein Mann mit einem Luftgewehr für Alarm. Erst läuft er mit der Waffe durch den Schlosspark, dann zielt er nahe dem Bundesverfassungsgericht auf das dortige Wachpersonal. Bei der Festnahme und später in Polizeigewahrsam verletzt er zwei Beamte - einen davon schwer.05.11.2023
Deutsche entführt und getötetBundesanwaltschaft ermittelt gegen Hamas-KämpferDer israelischen Regierung zufolge haben Hamas-Kämpfer etwa 150 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Unter den Entführten befinden sich wahrscheinlich auch deutsche Staatsangehörige. Der Generalbundesanwalt leitet nun Ermittlungen ein. 10.10.2023
Noch nicht zurück in DeutschlandSchülergruppe aus Ettlingen verlässt Israel per FlugzeugEine Gruppe von Berufsschülern ist zum Austausch in Israel in der Nähe des Gazastreifens, als der Krieg losbricht. Sie wird erst in der Negev-Wüste in Sicherheit gebracht und dann per Flugzeug ausgeflogen. Noch sind die Jugendlichen und ihre Begleiter aber nicht zurück in Deutschland.10.10.2023
Minderjährige GeflüchteteBaden-Württembergs Städte senden HilferufKarlsruhe, Mannheim und Freiburg, aber auch andere Gemeinden im Südwesten schlagen Alarm: Seit Ende Juli steigen die Zahlen der unbegleiteten Minderjährigen deutlich. Die Kapazitätsgrenzen seien überschritten, schreiben die Kommunen in einem Brandbrief an die Landesregierung.27.09.2023
Dilemma im VaterschaftsrechtWenn der leibliche Papa keine Chance hatUm das Familienleben zu schützen, hat der rechtliche Vater einen hohen Stellenwert. Die strikte Gesetzeslage birgt allerdings ein Risiko: Engagierte Erzeuger werden aus dem Leben ihres leiblichen Kindes gedrängt. Ob das noch zeitgemäß ist, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. 26.09.2023Von Sarah Platz
Bohnengetränk bald Luxusgut?Kaffeeindustrie sorgt sich um Anbauflächen3,4 Tassen pro Tag: So viel Kaffee nehmen erwachsene Kaffeetrinker in Deutschland laut einer aktuellen Umfrage zu sich. Der Klimawandel bedroht jedoch den Anbau der Bohnen rund um den Äquator. Die Industrie - vom Bauern bis zum Händler - ringt um Lösungen. Und die Uhr tickt.22.09.2023
Hitlergruß gezeigtVerfahren gegen Polizisten und Soldaten eingestelltBei einer "Querdenker"-Demonstration in Dresden 2020 sollen ein Polizist und mutmaßlicher "Reichsbürger" sowie ein Berufssoldat den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen eine Verurteilung gehen sie in Berufung. Nun stellt das Landgericht Dresden die Verfahren ein. 18.09.2023