Verhaftung in Baden-WürttembergErzieher soll Kinder sexuell missbraucht habenIn Baden-Württemberg ist ein Erzieher verhaftet worden, der in einer Tagesstätte mehrere Kinder sexuell missbraucht und Aufnahmen von seinen Taten gemacht haben soll. Die Ermittlungen dauern an. 12.01.2024
Nach Razzien gegen "Knockout 51"Drei mutmaßliche Rechtsextremisten verhaftetAm Donnerstag werden in Erfurt und Eisenach Räumlichkeiten der rechtsextremen Gruppe "Knockout 51" durchsucht. Im Zuge der Ermittlungen nimmt die Polizei drei Männer fest. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nun folgen Haftbefehle.15.12.2023
Finanzierungsstreit in KarlsruheBund gewinnt in DDR-Altlastenfrage gegen die LänderBei der Privatisierung ehemaliger DDR-Betriebe wird beschlossen, dass Bund und Länder die Verantwortung für dort entstandene ökologischen Altlasten übernehmen müssen. Aufgrund der hohen Kosten beginnt ein Finanzierungsstreit. Nun entscheidet Karlsruhe.06.12.2023
Urteil überwiegend aufgehoben Trierer Amokfahrt muss neu verhandelt werden Im Dezember 2020 rast Bernd W. mit seinem Auto durch die Trierer Fußgängerzone und tötet fünf Menschen. Er wird zu lebenslanger Haft verurteilt und in einer Psychiatrie untergebracht. Der Bundesgerichtshof sieht jetzt aber Rechtsfehler in dem Urteil. 04.12.2023
Grüne klären VertrauensfrageDiese Partei wird die Ampel nicht platzen lassenWie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. 26.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Parteivorsitzende wiedergewähltLang und Nouripour führen Grüne in BundestagswahlUngeachtet einer schwierigen Lage haben die Grünen ihr Führungstrio auf dem Parteitag in Karlsruhe bestätigt. Die Vorsitzenden Lang und Nouripour sowie Geschäftsführerin Büning fahren hohe Ergebnisse ein, trotz vereinzelt geäußerter Zweifel.24.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Heikler Parteitag startetDie grüne Trutzburg wackeltVier Tage lang wollen die Grünen über ihren Kurs diskutieren, ihre Parteiführung im Amt bestätigen sowie Programm und Kandidaten für die Europawahl festzurren. Der Mammutparteitag fällt mit der nächsten großen Ampel-Krise zusammen. Die Partei muss zusammenrücken, doch die internen Fliehkräfte wachsen.23.11.2023Von Sebastian Huld
Bereinigungssitzung abgesagtAmpel braucht für Haushalt 2024 mehr ZeitEigentlich soll der Bundestag in Kürze den Haushalt 2024 verabschieden. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine Verschiebung. Nun sagt die Ampel auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ab - womit der Zeitplan kaum mehr zu halten wäre.22.11.2023
Unter einer BedingungNachteilsausgleich-Vermerke im Zeugnis sind zulässig "Auf die Bewertung von Rechtschreibung wurde verzichtet", steht in Zeugnissen von Schülern, die Legasthenie haben. Drei Abiturienten fühlen sich durch diesen Vermerk diskriminiert und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat nun entschieden. 22.11.2023
Karlsruhe stärkt SchuldenbremseDie Union lacht zu frühNach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern.15.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld